Die Wurzeln der kommunalen Verwaltung – Montgelas und das Gemeindeedikt von 1818

00:00:14: Herzlich willkommen zum Kommunalpodcast Bayern.

00:00:17: Mein Name ist Tobias Eschenbacher und ich freue mich, dass Sie bei unserer ersten Folge dabei sind!

00:00:23: In diesem Podcast geht es um Städte, Gemeinden, Landkreise und die Menschen, die vor Ort Verantwortung tragen – also um die Ebene auf der Politik für viele Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten spürbar wird beim Kindergartenplatz, beim Bebauungsplan, beim Feuerwehrhaus oder beim Haushalt oder bei der Frage wie sich ein Ort entwickelt.

00:00:43: Zum Auftakt beginnen wir nicht mit einem aktuellen Gesetz, nicht einer Haushaltszahl und auch nicht mit einer Wahlkampfanalyse sondern – mit Geschichte.

00:00:52: Genauer gesagt!

00:00:53: Mit den Wurzeln der modernen kommunalen Verwaltung in Bayern.

00:00:57: Denn wer verstehen will, warum Gemeinden heute eigene Räte haben?

00:01:01: Warum Bürgermeister nicht einfach nur staatliche Beamte sind.

00:01:05: Warum es kommunale Selbstverwaltung gibt und warum diese Selbstverwaldung zugleich immer unter rechtlichen und finanziellen Grenzen steht – der muss zurückblicken!

00:01:14: In die Zeit der bayerischen Staatsreformen zu Moschelat zur Neuordnung Bayerns und zum Gemeindeetikt von eighteenhundertachzehn.

00:01:22: Dabei geht das nicht um Nostalgie.

00:01:24: Es geht um ein Thema, das heute erstaunlich aktuell ist.

00:01:28: Denn wenn Kommunen immer mehr Aufgaben erfüllen sollen, wenn soziale Ausgaben steigen, wenn Investitionen in Schulen, Straßen, Klimaanpassung oder Innenstädte dringend nötig sind, dann stellt sich eine alte Frage ganz neu – wie frei ist die kommunale Selbstverwaltung wirklich?

00:01:46: Mein Gast ist heute Florian Notter, Historiker der großen Kreisstadt Freising-Leiter des Stadtarchivs und ein Profunderkenner der bayerischen und Freisinger Stadtgeschichte.

00:01:56: Mit ihm möchte ich klären wie aus alten Städten Märkten, Dörfern und Herrschaftsstrukturen moderne Gemeinden wurden und was neu gewählte Gemeinderäte und erfahrene Bürgermeisterinnen und Bürgmeister daraus für ihre heutige Arbeit lernen können.

00:02:12: also Was hat Moschela mit der heutigen Gemeinderatssitzung zu tun?

00:02:16: Warum ist Achtzehnhundertachzehn für bayerische Kommunen so wichtig und ist die kommunale Ebene vielleicht sogar die älteste politische Ebene überhaupt seit Menschen sesshaft wurden und angefangen haben, ihr Zusammenleben vor Ort zu organisieren?

00:02:30: Darüber sprechen wir jetzt.

00:02:32: In diesem Sinne herzlich willkommen Florian Notter!

00:02:34: Und wenn wir mal ganz groß anfangen – Ist die Kommune vielleicht wirklich die älterste politische Ebenen der

00:02:39: Menschheit?!

00:02:41: Ja, herzlich willkommen auch von meiner Seite.

00:02:44: Eine schwierige Frage!

00:02:47: Ich würde sagen die Kommune ist zumindest diejenige Ebene auf der sehr früh das politische Geschehen ganz direkt unmittelbar erfahrbar war.

00:02:57: Im Einzelfall gab es in der Geschichte sicherlich Modelle wo die Stadt tatsächlich frei war von übergeordneten Herrschaftsstrukturen oder identisch war mit ihnen zum Beispiel die Griechische Polis Oder wir denken an die Städte in Oberitalien, die man dann als Stadtstaaten bezeichnet.

00:03:15: Aber der Regelfall ist doch ein anderer.

00:03:17: Die Siedlung ist mehr oder weniger fest in übergeordnete Herrschaftsstrukturen eingebunden.

00:03:23: In vielen Fällen bei Städten ist es ja so dass sie dadurch überhaupt erst entstanden ist das sie in übergeordnete Strukturen eingebunden war.

00:03:33: Denkt mal an Stadtgründungen der Römer Regensburg-Kastell mit Stadt die von Rom aus gegründet worden ist oder an die welfischen oder mittelsbachischen Stadtgründungen in Bayern.

00:03:45: Da war eben die übergeordnete Herrschaftsstruktur zuerst da und dann kam die Stadt.

00:03:53: Dann machen wir jetzt einen Zeitsprung ins neunzehnte Jahrhundert und stellen die Frage, warum lohnt sich vielleicht für heutige Mandatsträger ein Blick zurück ins Jahr

00:04:04: eighteen hunderte achtzehn?

00:04:14: Und in den Ursprüngen muss man sagen, und das sollte man auch nicht zu viel gewichten.

00:04:24: In den Urprüngen auf... die Kommunalverfassungen des frühen Ninzehn Jahrhunderts zurück.

00:04:29: Ich spreche jetzt von Verfassungen, denn eigentlich waren es ja zwei unterschiedliche Verfassung.

00:04:35: Es gibt ja zunächst mal die Bayerische Konstitutionen von Achtzehn-Acht mit Gemeindeetik und das gleiche dann zehn Jahre später noch einmal also Achtzen-Achzehn und Achtzin-Aachzehn.

00:04:47: Was ist neu an Acht Zehn- Achtzent?

00:04:49: Im Vergleich zu dem was vorher war?

00:04:51: nun das Gemeinderecht ist nicht mehr über individuelle Privilegien geregelt, die sich die Städte und Märkte vor allem im Hoch- und Spätenmittelalter erworben.

00:05:01: Manchmal sogar bitter erstritten haben.

00:05:04: Das Individuelle also... Die eine Stadt hat dieses und jenes Recht, die andere wieder etwas andere Ausprägung als es gibt kein einheitliches Stadtrecht.

00:05:17: Es ändert sich jetzt!

00:05:18: Es gibt im ganzen Königreich nun im Jahrhundert ein geltendes Einheitliches Recht für die Kommunen.

00:05:26: Zur Gemeinde mit vollen Selbstverwaltungsrechten und erst recht voll etablierten demokratischen Strukturen war es aber noch ein sehr, sehr weiter Weg.

00:05:35: Aber in mehrlei Hinsicht bildeten die Dikte von achtzehn-acht und achtzehntzehn den Anfang dieser Entwicklung, wenn wir uns zum Beispiel die Gemeinden Wahlen anschauen.

00:05:44: Jetzt muss man auch sagen, achtzein-, achtundachzehn-, achzehn sind für die Gemeinde auch negativ zu sehen deswegen weil Sie damals unter Staatskuratel genommen wurden.

00:06:00: Es sind eben auch die beiden Gemeindeverfassungen, wo man den Gemeinden jetzt speziell den Städten und Märkten, die vorher mit ihren Privilegien weitgehende Rechte genossen haben diese Rechte genommen hat und die Städte und Gemeinden so behandelt hat wie ja wie Unterunterbehörden des Staates.

00:06:20: also das muss man auch sehen.

00:06:24: Rückschläge für die kommunale Selbstverwaltung.

00:06:29: Das wird erst mit der Gemeindeordnung von eighteen neunundsechzig revidiert.

00:06:33: und ein letztes vielleicht noch, was einen Blick für heutige Mandatsträger auf achtzehn-achtzehn betrifft.

00:06:41: insbesondere die ländlichen Gemeinden können einen positiven Blick drauf werfen denn vor achtzehnt acht bzw.

00:06:48: achtzeinachzehn gab es auf dem Land keine gemeindlichen Strukturen.

00:06:52: Es gab die Märkte, die Städte und das war es.

00:06:55: aber nun kommt eben die Landgemeinde erst neues hinzu.

00:06:58: deswegen können auch Bewohner auf dem Land Dinge plötzlich selbst entscheiden.

00:07:04: also für die war das in jedem Fall ein Gewinn.

00:07:07: Du hast ja jetzt gesagt dass das Leben sehr unterschiedlich war ob Stadt oder Land Gemeinde.

00:07:12: Das finde ich spannend.

00:07:13: Wie sah denn das kommunale Leben in Bayern generell vor den Reformen aus?

00:07:18: Ja... Auf dem Land Gab es überhaupt keine Mitspracherechte, da gab's in dem Sinn kein kommunales Leben.

00:07:27: Die waren oft in Hofmarken organisiert mit Patrimonialgerichten.

00:07:34: Interessant wirds bei den Städten teilweise auch bei den Märkten.

00:07:38: die hatten Privilegien diese sich im Mittelalter erstritten haben, teilweise ganz heftiger stritten und dann vom Landesherrn Verlin bekommen haben.

00:07:48: Und die waren ganz unterschiedlich ausgeprägt, diese Privilegien in der einen Stadt.

00:07:54: Hattest du diese Rechte besonders stark?

00:07:56: In der anderen waren sie anders ausgepräght.

00:07:58: Es war alles nicht einheitlich aber das kommunale Leben in der jeweiligen Stadt richtete sich nach diesen Privilegnien.

00:08:07: Das war mit den Reformen des Frühjahrens im Jahrhunderts mit einem Mal

00:08:11: weg.".

00:08:12: Was wollte denn Moschela eigentlich mit dieser Reform überhaupt

00:08:14: erreichen?".

00:08:17: Manchelaar müssen wir in erster Linie als Macht-Menschen, als Machtpolitiker sehen.

00:08:23: Seine Reformen zielten zunächst einmal auf den modernen, zentral organisierten und regierten Staat ab und alles was diesen Ziel im Wege stand wurde von Manchelau beseitigt die Privilegien der Kirche des Adels aber eben auch das Städte mit ihren ganz individuell ausgeprägten Teilweise sehr weitreichenden Rechten.

00:08:48: Und gleichzeitig muss man bei aller Machtversessenheit Manchelas auch sehen, er war ein Kinderaufklärung mit gesellschaftlichen Idealen.

00:09:01: und dieser straff neu organisierte zentrale bayerische Staat der ermöglichte erst überhaupt umfassende Reformen im gesellschaftlichen Bereich, im Bereich der Bildung, in dem Bereich der Wirtschaft.

00:09:17: Das alles ging natürlich mit der politischen Reform einher.

00:09:23: Also warum war denn diese Zentralisierung damals so attraktiv?

00:09:29: Die war attraktif weil sie dem Landesherren ein deutliches Mehr an Macht zugestand.

00:09:36: Wie gesagt es ist so dass natürlich Ideale bei dem einen oder anderen Herrscher mitschwingen.

00:09:42: Also spricht das Ideal der Staatsverwaltung, wie es in Zeiten der Aufklärung propagiert worden ist.

00:09:50: Aber in erster Linie geht's natürlich um die Macht.

00:09:53: Wenn man sich vorstellt – man hat Bayern im Jahr seventeineunundneinzig als Max IV Josef seine Regierung angetreten hat zusammen mit seinem Berater Moschelaar – da muss man sich ein Land vorstellen des voller Tausender Sonderprivilegienrechte für Adelkirche Städte, Gemeinden hatte.

00:10:14: Da konntest du einfach nicht wie man heute so schön sagt durchregieren.

00:10:18: Da hattest du wahnsinnig viele Hürden und musstest auf wahnsinnige Institutionen, Personen acht geben.

00:10:25: Und durch die Beseitigung dieser Privilegien ist es dir natürlich viel leichter deine Regierungspläne umzusetzen.

00:10:35: Kommen wir doch mal konkreter auf das Gemeindedikt von.

00:10:39: Was hat es denn eigentlich geregelt?

00:10:40: Was steht da drin, dass diese Rahmenbedingungen erst einmal schafft?

00:10:44: Fangen wir mal so an.

00:10:45: Es garantiert den Kommunen nicht das Selbstverwaltungsrecht und das ist ja ein entscheidender Unterschied zu heute.

00:10:53: also diese Einschränkung muss man, und dann nochmal, deutlich sehen.

00:11:00: Es gilt die Staatskuratel Die Moschella-Reformen sehen die Kommunen als Teil des Staates auf der unteren Ebene, wir sagen kann man vergleichen mit einer unteren Staatsbehörde.

00:11:15: So in der Art hat man die Kommunen damals gesehen und das wird besonders deutlich in der Gemeindeverfassung von achtzehn Acht.

00:11:24: Man hat dann gemerkt, dass klappt nicht so recht.

00:11:27: Das führt zu viel Ärger, zu viel Bürokratie und hat dann zehn Jahre später beim Ethikt achtzehntundachtzehn tatsächlich den Gemeinden wieder mehr zugestanden.

00:11:40: Und wenn wir jetzt, in den vergleichen zu dem Vergleich mit der Verwaltung des Gemeinde- und Stiftungsvermögens der zentrale Punkt einer Kommune.

00:11:57: Man muss sich das vorstellen, wenn man jetzt das Beispiel Freising nimmt die konnten zwischen achtzehn und achtzehnt eigentlich nichts machen.

00:12:05: und da steht Freising für alle anderen Kommunen auch in Bayern.

00:12:09: Die hatten ihre Jahresrechnungen nach München einschicken müssen und jede größere Ausgabe musste vom Landrichter, also heute können wir sagen der Landrat werde es in etwa genehmigen lassen.

00:12:22: Also die waren eigentlich handlungsunfähig und das hat man auch gemerkt.

00:12:33: Nachmarschella, also die entlassen worden ist.

00:12:36: Die kommt zur neuen Kommunalverfassung.

00:12:42: und wenn man sieht was noch so drin stand dann war es außer dem Passus über Verwaltung des Gemeinde- und Stiftungsvermögens waren es rechte wie die Bürgeraufnahme, die auch stark an Gebühren gebunden war damit sozial aus heutiger Sicht keineswegs gerecht war.

00:13:02: Dann waren es Fragen der Zulassung von Gewerbe.

00:13:05: Auch die Gewerbungsfreiheit gab's in Bayern noch nicht, die kommt einige Jahrzehnte später.

00:13:11: und dann war uns natürlich Fragen der Gemeindeorganisation.

00:13:17: also wer verwaltet die Gemeinde?

00:13:19: Und wie werden die die Gemeinden verwalten bestimmt?

00:13:22: das sind natürlich so frühe demokratische Elemente.

00:13:27: Es wird eingeführt ein Zweikammensystem dem Kollegium der Gemeindebevollmächtigten und aus dem Stadtmagistrat.

00:13:37: Das Kollegum der Gemeindenbevollmechtigten wird von Bürgern gewählt, da kommen vielleicht noch drauf wer diese Bürger genau waren.

00:13:47: Es waren deutlich weniger als die heutigen Wahlberechtigten Und dieses Gremium der gemeindepfollmächtigten oder Gemeindeausschuss wie es auch hieß in der Verfassung Die wählen dann den Magistrat und der wiederum bestimmt den Bürgermeister.

00:14:07: Und dieses Kollegium, Der Gemeindebevollmächtigten ist in vielen aber bei weitem nicht in allen Fragen entscheidungsberechtigt.

00:14:17: Die geben zu wichtigen Dingen finanziellen Dingen ähnlichen ihre Zustimmung Aber der Magistrat kann in vielen Bereichen alleine entscheiden.

00:14:27: Das ist also das kommunalpolitische System letzten an die hundert Jahre Bayern prägt.

00:14:36: Das bringt mich eigentlich zu zwei spannenden Fragen.

00:14:39: also das eine hast du gerade angeschnitten, also wer durfte eigentlich mitbestimmen?

00:14:44: und dann natürlich die Frage des Geldes.

00:14:46: heute müssen die Kommunen ihre Haushalte Gott sei Dank nicht jede Ausgabe den Landkreisen beziehungsweise den Rechtsaufsichtsbehörden vorlegen.

00:14:54: Die schauen auch immer noch so mit drauf.

00:14:57: Also warum Warum war oder ist die Vermögensfähigkeit der Gemeinden so wichtig?

00:15:04: Naja, es ist das zentrale Element für die Handlungsfähigkeit.

00:15:08: Also habe ich die Vermönigungsfähigkeit im ganz weiten Sinne nicht.

00:15:16: dann brauche ich eigentlich auch nicht über Selbstverwaltung zu sprechen.

00:15:21: Genau da haben wir heute die Diskussion.

00:15:24: klar wird heute die kommunale Selbst Verwaltung nicht den Abrede gestellt, um das geht es ja nicht.

00:15:31: Aber sie wird arg strapaziert in der politischen Praxis.

00:15:34: also Stichwort verschiedene Bundes- und Landesgesetze die auf diesen Ebenen beschlossen werden, die Folgekosten aber die Kommunen tragen müssen kann.

00:15:46: und da muss man glaube ich schon aufpassen dass diese Praxis des Ja, so hart der kämpfte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen nicht absurdum führt.

00:15:59: Das ist sehr spannend vor allem weil diese Woche die Vollversammlung des bayerischen Städtetags in Landshut ist und die Themen ja ähnlich sind wie die, die wir jetzt gerade aus historischer Sicht besprechen.

00:16:11: Da werden wir dann nächste Woche einen genaueren Blick drauf werfen.

00:16:13: Aber noch mal zurück, du hast vorhin gesagt es waren andere oder weniger wahlberechtigte als heute.

00:16:18: das würde mich noch interessieren denn auch da hat sich ja auch einiges entwickelt.

00:16:23: also Wer durfte denn damals eigentlich mitbestimmen und wer nicht?

00:16:27: Also, aus dem Jahr achtzehn haben wir ein strenges Sensorswahlrecht.

00:16:31: Wählen dürfen steuerzahlende Männer Mit Hausbesitz und ständigen Wohnsitz in der Gemeinde.

00:16:39: wenn man das jetzt mal so hoch rechnet, die einzelnen Kriterien so durchgeht.

00:16:43: Da bleibt nicht mehr viel übrig.

00:16:45: also wir haben zum Beispiel für Freising kann ich sagen, haben eine Wahl, zwei sind die wahlberechtigten knapp sechs Prozent der Bevölkerung.

00:16:56: Das ist dann allerdings nicht wirklich repräsentativ.

00:16:59: Wir hatten es ja gerade angerissen dass die Themen heute ähnlich sind.

00:17:02: Also was könnte ein heutiger Gemeinderat in dieser Geschichte vielleicht wieder erkennen?

00:17:09: Wiedererkennen kann man natürlich so die grundsätzliche Organisation des Grundsätzlichen System.

00:17:19: Ich habe Möglichkeiten, aber ich hab heute auch enge Grenzen und die sind ja auch gut wenn man so will, die engen rechtstaatlichen Grenzen in der jetzt auch kommunale Ebene nicht tun und lassen kann was sie mag sich verschulden bis zum Sankt Nimmerleinstag.

00:17:37: das ist ja auch ganz gut dass es dass es Grenzen gibt und die gab's im Jahrhundert.

00:17:41: Die wurden, Rechtsstaat wurde so ausgeprägt und die gelten in fast strenger Reform auch heute noch.

00:17:52: Also wenn ich jetzt schon den Leiter eines Stadtarchivs da habe... Dann würde mich mal interessieren, weil wir werfen jetzt gerade so einen Blick zurück in die Vergangenheit.

00:17:59: Also mich würde interessieren welche Rolle die Archive eigentlich für die kommunale Selbstverwaltung spielen?

00:18:05: Weil ich sage mal so... Die Archive hat man eigentlich immer so Waage im Hinterkopf.

00:18:09: Das ist da wo die Akten gesammelt werden und eigentlich weiß man gar nicht so recht was dann damit passiert.

00:18:16: aber ihr spielt ja doch eine bedeutende Rolle was die kommunales Selbst Verwaltung angeht oder?

00:18:21: Ja sicher das spiegelt sich vor allem in der Tatsache wieder, dass es in Bayern eine Pflichtaufgabe ist für Kommunen ein Archiv zu unterhalten.

00:18:32: Ich weiß das dies in der Realität nicht flächendeckend zogengesetzt ist aber zumindest die Städte und größere Gemeinden kommen dieser Aufgabe auch gut nach.

00:18:43: natürlich spielen die Archive mal zunächst für die Rechtssicherheit der Kommunen eine wichtige Rolle denn im Archiv werden viele Dinge aufbewahrt rechtlich von Bedeutung sind und zwar teilweise noch über Jahrzehnte hinweg.

00:19:00: Da kann man jetzt von Urkunden sprechen, da kann man aber auch von Unterlagen sprechen die Einwohner einsehen dürfen noch Jahrzehnte nach der Entstehung wenn so die Rente geht oder ähnliches.

00:19:16: also im Archiv garantiere ich sozusagen die Aufbewahrung mittelfristig längerfristig aber auch langfristig.

00:19:24: Und die langfristige Aufbewahrung, die berührt natürlich eher wieder einen anderen Punkt als die Rechtssicherheit und die historische Identität.

00:19:32: Die ist natürlich ein ganz zentraler Punkt für die Kommunen.

00:19:37: Und Archive sind eben die Institutionen, die der einzelnen Kommune die historischen Identität sichert – es sind gar nicht Museen oder anderes.

00:19:46: Es sind die Archive mit ihrer Pflichtaufgabe.

00:19:51: Und wichtig sind Archive natürlich auch, weil sie ein Teil der demokratischen Organisation sind.

00:19:56: Denn Sie garantieren über lange Zeit die Transparenz der politischen Entscheidung auf kommunaler Ebene.

00:20:03: Der demokratische Staat gewährleistet durch diese Transparens eine Einsicht in seinen Handeln sozusagen ohne Ende – über Jahrzehnte letztlich über Jahrhunderte hinweg.

00:20:18: und wenn man sich Staaten heute anschaut, die autoritär regiert sind.

00:20:24: Da ist es auffallend.

00:20:26: Die Archive sind eigentlich immer geschlossen.

00:20:28: Keiner hat die Möglichkeit einfach Dinge einzusehen und das zeichnet Demokratien aus und da haben Leute auch sehr stark gekämpft dafür dass Archive geöffnet werden in der Vergangenheit.

00:20:40: Sie sind ein Kennzeichen.

00:20:41: Geöffnete Archiefe sind ein Kenntzeichen des demokratischen Staats weil sie tiefe Einblicke handeln dieses Staates und seiner Vertreter gewähren.

00:20:52: Da legt eigentlich die Bedeutung, ich muss ehrlich zugeben dass die weit unterschätzt wird diese Bedeitung von Archiven und sehen wir eigentlich so im Alltag immer wieder.

00:21:06: aber man muss es eigentlich immer wieder sagen und Archive ganz erlaubt gesagt gibt es in der Kommune wenig oder kaum Geschichte.

00:21:14: Vielleicht können wir uns das ja exemplarisch mal anschauen.

00:21:17: Wir befinden uns jetzt gerade hier in Freising und Freising hatte auch eine bewegte und spannende Geschichte, also gerade auch vor eighteen Hundert Achtzehn.

00:21:25: Gerade wenn man die Secularisation nimmt da hat sich einiges getan.

00:21:28: Freising war vorher eigenständig.

00:21:31: Also was könnte man an Freising exemplaris zeigen?

00:21:35: Welche Brüche waren besonders prägend?

00:21:37: ist Freising typisch oder eher ein Sonderfall?

00:21:41: Was könnte man sich an diesem Beispiel anschauen?

00:21:44: Also wenn man sich die Entwicklung jetzt von Freising anschaut, da haben wir den Fall dass wir sozusagen auf neu Bayerischen Terrain uns befinden.

00:21:57: Jetzt ein bisschen überspitzt gesagt.

00:21:59: Freising ist durch die Mediatisierung, Säkularisation zu Bayern gelangt sowie ganz viele andere Städte auch im Schwäbischen und Fränkischen.

00:22:13: einzuordnen sind.

00:22:14: Also, Sonderfall das wäre schon fast exklusiv.

00:22:18: es geht einem ganz guten Teil in Bayern so dass man tatsächlich erst seit gut zwanzig Jahren eine bayerische Tradition hat und deswegen ist es natürlich besonders interessant sich diese Orte anzuschauen wie die in Bayern angekommen sind Und die Kommunalverfassungen glaube ich haben da viel dazu beigetragen Orte schnell integriert wurden.

00:22:46: Denn wenn man sich jetzt gerade Freising anschaut, die hatten im achtzehn Jahrhundert und im siebzehn der Hundert also die Zeit vor der Eingliederung nach Bayern in fürstbeschifflicher Zeit eigentlich wenig zu lachen.

00:22:59: Der Stadtrat konnte kaum mehr was selbst entscheiden um nicht zu sagen gar nichts mehr.

00:23:27: Also der Fürstbischof wollte.

00:23:30: So gesehen kann man Freising als eine Stadt sehen, die glaube ich diese Freiheiten genossen hat, die sie jetzt plötzlich hatte.

00:23:38: Bei allem Wehmut über viele Verluste auch, über viele Traditionen, die verlangegangen sind.

00:23:43: aber die Bürger waren plötzlich frei und konnten nach einigen Hin- und Her mit der Verfassung, aber dann ab dem Zeitpunkt, doch deutlich mehr entscheiden als sie es noch zwanzig Jahre vorherkonten.

00:23:59: Wenn Mojela vielleicht heute auf eine bayerische Kommune blicken würde Was würde ihn dann möglicherweise überraschen?

00:24:07: Ich denke, er wäre überrascht wahrscheinlich auch eher negativ wie viele Kompetenzen die Kommunen sich bis ins zwanzigste Jahrhundert erstritten haben.

00:24:18: Wie viel Kompetenz sie in den späteren Kommunalverfassungen erhalten haben.

00:24:24: Denn das war nicht in seinem Sinn.

00:24:27: Monchelard hat den Kommunen bestraut und das merkt man ja auch an verschiedenen Ausprägungen der Kommunalverfassung in seiner Zeit, also ich denke er wäre überrascht bis entsetzt.

00:24:43: Was könnte denn ein neu gewählter Gemeinderat aus dieser Geschichte mitnehmen?

00:24:47: Also vielleicht eine Haltung, einen Rollenverständnis über seine Rolle als Rat?

00:24:52: Ich denke man muss sich die Geschichte der letzten zweihundert Jahre ansehen und zu erkennen dass dass es nicht selbstverständlich ist, kommunale Selbstverwaltung zu haben in dem Ausmaß.

00:25:10: In der Form wie wir das haben.

00:25:12: und man sieht ja auch, es gab alle paar Jahrzehnte einfach deutliche Reformen in der Kommunalverfassung.

00:25:20: Wir haben jetzt schon lange keine Reform mehr gehabt.

00:25:24: vielleicht brauchen sie auch nicht im demokratischen Staat.

00:25:29: also reformen grundsätzlicher Art.

00:25:31: Wobei da sind wir wieder bei dem Thema mit den kommunalen Finanzen und dem überbordenden Aufgaben von höheren Ebenen, die aus meiner Sicht einfach Gefahr in sich tragen das ja doch gut etablierte, gut funktionierende System zu sprengen.

00:25:56: Und der Blick auf diese zweihundert Jahre und dieser ganzen Dynamik wo sich die Kommunen schon durch die Tatsache, dass sie sich immer wieder Gehör verschafft haben.

00:26:10: Auch lautstark Gehört verschafft habe eigentlich immer mehr an Kompetenzen gewonnen haben wenn man jetzt mal die Zeit des dritten Reichs ausklammert und natürlich alles in einer Gleichschaltung der Werfen war.

00:26:22: aber wenn wir das ausklimmet sehen wir eine Entwicklung die immer positiver läuft für die Kommunen.

00:26:31: Und das ist eine Entwicklung, die nicht einfach so passiert ist sondern die natürlich auf die Forderungen auf die geschickten Kommunalpolitiker in der jeweiligen Zeit zurückgeht und das darf glaube ich auch nicht abreißen.

00:26:48: deswegen sind Zusammenschlüsse von Kommunen übergeordnete Gremien in der Hinsicht und ihre ganze Dynamik ihr tagtägliches Engagement Unverzichtbar für den Erhalt der Kommunen.

00:27:03: Vielleicht erinnert mich ganz ernst gemeinte Frage zum Schluss, aber gibt es denn einen bemerkenswerten Irrtum in der Kommunalgeschichte?

00:27:10: Irrtumm ist vielleicht keiner wirklich dabei.

00:27:17: Ich glaube eher... Es ist der Beginn also, die beiden Kommunalverfassungen werden im Alltag oft überbewertet.

00:27:29: Ich habe ja gesagt, es sind wichtige Jahre.

00:27:36: Es sind wichtige Texte.

00:27:37: aber ist nicht so dass damit jetzt die demokratische Kommunalverfassung entstanden wäre.

00:27:47: Das war ein Oktreu.

00:27:49: Da darf man ihn vergessen.

00:27:50: der König hat das oktreuiert seine Regierung hat das auktruiert und von dem musste man sich über viele Jahrzehnte freischwimmen, bis man wieder zur Selbstverwaltung und letztlich dann auch zu demokratischen Strukturen sprich demokratischen Wahlen und Ähnlichem gekommen ist.

00:28:10: Ja das war also die erste Folge des Kommunalpodcast Bayern und wir haben gesehen kommunale Selbstverwaldung ist kein abstrakter Rechtsbegriff sondern historisch gewachsen politischer kämpft und bis heute immer wieder neu zu verteidigen.

00:28:23: Von Moschelau über das Gemeindedikt von bis zu heutigen Gemeinderatssitzungen zieht sich eine Grundfrage durch.

00:28:30: Wie viel Eigenverantwortung braucht die Kommune und welche Mittel braucht sie, um diese Verantwortung auch wirklich wahrnehmen zu können?

00:28:38: Herzlichen Dank an Florian Notter für diese historische Einordnung und den Blick auf Wurzeln unserer heutigen kommunalen Verwaltung!

00:28:45: Wenn Ihnen diese Folge gefallen hat, abonnieren Sie den Kommunalpodcast Bayern gerne auf Ihrer Podcast-Plattform Und empfehlen Sie ihn weiter, besonders an neu gewählte Gemeinderäte, Stadträte und alle die Kommunalpolitik besser verstehen wollen.

00:28:59: In der nächsten Folge blicken wir dann stärker auf die Gegenwart – auf aktuelle kommunalpolitische Themen, Herausforderungen und die Frage was die bayerischen Städte und Gemeinden jetzt bewegt.

00:29:09: Bis dahin bleiben sie kommunal interessiert!