Wer bestellt, bezahlt?

Shownotes

Wer bestellt, bezahlt. Was selbstverständlich klingt, ist zwischen Bund, Ländern und Kommunen seit Jahren Gegenstand politischer Auseinandersetzungen.

Seit dem 1. Oktober 2026 gibt es eine neue Bund-Länder-Vereinbarung: Der Bund beteiligt sich künftig unter bestimmten Voraussetzungen mit 80 Prozent an den zusätzlichen Kosten neuer bundesgesetzlicher Leistungen. Die kommunalen Spitzenverbände haben lange auf eine solche Regelung gedrängt.

Ein wichtiger Fortschritt. Aber längst nicht die Lösung aller Finanzierungsprobleme.

In dieser Folge des Kommunalpodcast Bayern erklärt Tobias Eschenbacher, was hinter dem Konnexitätsprinzip steckt, warum es für die kommunale Selbstverwaltung so wichtig ist und welche Unterschiede zwischen der bayerischen Verfassung und der neuen Vereinbarung auf Bundesebene bestehen.

Dabei geht es auch um die Frage, weshalb bundespolitische Entscheidungen finanzielle Auswirkungen auf kommunale Haushalte haben können und warum selbst eine Kostenübernahme von 80 Prozent noch erhebliche Lücken lässt.

Eine Folge über politische Verantwortung, kommunale Finanzen und die Frage, wer am Ende die Rechnung bezahlt.