Herausforderungen der kommenden Jahre – Markus Pannermayr und Hans Kronauer zur neuen Kommunalwahlperiode

00:00:15: Herzlich Willkommen zum Kommunalpodcast Bayern.

00:00:18: Mein Name ist Tobias Eschenbacher und wir nehmen den heutigen Podcast am Donnerstag, den neunten Juli, zwei tausendsechsundzwanzig auf und befinden uns direkt auf der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Landshut.

00:00:30: Hier treffen sich Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgemeister, Bürgermeisters sowie kommunale Entscheidungsträger aus ganz Bayern.

00:00:39: Gleichzeitig beginnt mit der Neukonstituierung des Bayerischen Städtetags auch eine neue kommunale Wahlperiode.

00:00:45: Mein erster Glückwunsch geht deshalb an meinen heutigen Gast Markus Pannermeier, lieber Markus Herzlichen Glückwunscht zur Wiederwahl als Vorsitzender des Bayerschen Städttags.

00:00:54: Gemeinsam mit dir und dem geschäftsführenden Präsidialmitglied des bayerschen städtete tags Hans Kronauer möchte ich heute darüber sprechen welche Herausforderungen auf Bayerns Städte und Gemeinden in den kommenden sechs Jahren zukommen.

00:01:08: Das Tagungsmotto lautet in diesem Jahr auf ein neues.

00:01:12: Ein Motto, das weit mehr bedeutet als den Beginn einer neuen Amtsperiode ist steht für einen neuen Aufbruch in den Städten und Gemeinden für Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg Für ein gutes Miteinander in unseren Kommunen Und für die Frage wie wir angesichts großer finanzieller und gesellschaftlicher Herausforderungen kommunale Selbstverwaltung auch künftig erfolgreich gestalten können.

00:01:38: Darüber wollen wir heute sprechen.

00:01:39: Lieber Markus, lieber Hans, schön dass ihr beide heute im Kommunalpodcast Bayern zu Gast seid.

00:01:45: Das Tagungsmotto lautet auf ein neues.

00:01:48: Was steckt eigentlich hinter diesen drei Worten Markus?

00:01:51: Also ich finde da steckt viel Aufbruch drin in dieser Formulierung auf ein Neues.

00:01:55: Da steckt der Anspruch drinnen zur Gestalten anzupacken.

00:01:59: Und so habe Ich auch die Kolleginnen und Kollegen hier erlebt Egal ob sie wiedergewählt wurden oder neu gewählt worden Die Ärmel sind hochgegrämpelt Der Blick richtet sich nach vorne Man will die Herausforderungen meistern und angehen.

00:02:10: Und das bringt dieses Motto zum Ausdruck, wenn gleich auch an diesen Tagen deutlich in den Gesprächen zu spüren war dass gerade auch die neuen Kolleginnen und Kollegen zum Teil schon in der Realität angekommen sind und auch ein Bewusstsein dafür entwickelt haben, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen brauchen um diesem Anspruch auch wirklich gerecht werden zu können.

00:02:36: vor allem den Begriff des Miteinanders zu leben.

00:02:40: Und wir erleben es ja auch beim Bayerischen Städtetag, wo man neu beginnt miteinander in Gremien zu arbeiten.

00:02:46: und wir sehen auch nach den Wahlkämpfen die vor Ort teilweise sehr stark polarisiert worden sind dass es auch vor Ort einen großen Bedarf an dem Miteinander gibt.

00:02:59: Deswegen haben wir eigentlich nur das benannt was wir ohnehin beim Städttag tun.

00:03:06: Da trifft auf ein neues Miteinander ganz gut.

00:03:10: Ja, und das Miteinander steht ja auch in dem Begleitpapier.

00:03:14: also da steht nach dem Wahlkampf muss wieder ein Miteiner entstehen.

00:03:18: Das finde ich fast wichtiger als alle Finanzfragen.

00:03:21: Und was macht denn eigentlich einen guten Bürgermeister aus?

00:03:25: Nach so einer polarisierten Wahl?

00:03:27: Markus

00:03:28: Ja, ich denke das Zugehen aufeinander ist sehr wichtig und natürlich ist eine gewählte Bürgermeisterin oder ein gewähler Bürgemeister da zunächst einmal in der ersten Pflicht sich darum zu kümmern dass die Stadtfamilie vor Ort wieder zusammenfindet oder beieinander bleibt.

00:03:45: Kein Wahlkampf bleibt völlig ohne Verletzungen.

00:03:48: Da wird immer eine Polarisierung stattfinden aber im Alltag wird man auf Dauer nicht erfolgreich sein können und bestehen können wenn wir nur auf.

00:03:55: Polarisierung setzt gewaltige Herausforderungen vor uns, die Disziplin und Ausdauer erfordern werden.

00:04:03: Das wird nicht geleistet werden von ein paar Heldinnen oder Helden, die mit ganzer Kraft alles rubreißen sondern das wird nur gelingen wenn die Gemeinschaft diesen Weg miteinander geht.

00:04:14: Die wahre Kraft liegt eben in der Gemeinsschaft und deshalb muss man auch immer – das gehört zur Arbeitsbeschreibung finde ich – dieser Gemeinschaft dienen.

00:04:21: Das heißt übrigens auch dass man sich ab und zu einmal selber zurück nehmen muss, da wo sich vielleicht die Gerechtigkeitsfrage stellt und wo man jetzt gern auch ordentlich verbal zuschlagen würde.

00:04:32: Sich einmal zurückzunehmen und tatsächlich der Gemeinschaft zu dienen.

00:04:36: Und schön ist eben dass das im Bayerischen Städtetag immer schon so gelebt wird und auch jetzt weiter trägt.

00:04:42: ich war sehr neugierig nach der Kommunalwahl auf das Wiedersehen aber natürlich auch auf das Kennenlernen der neuen Kolleginnen und Kollegen.

00:04:48: Die haben alle diesen Geist mitgebracht hier in die Gremien Ja, mit dem Ellbogen voraus ins Plenum reingestürmt und hat seine Einzelinteressen formuliert.

00:04:59: Sondern da war sehr viel Suche nach Gemeinschaft, nach den Miteinander, nach gemeinsamen Positionen im Bewusstsein dass wir gerade jetzt vielleicht die Solidarität dringender brauchen denn je.

00:05:10: Da ist der Bayerische Städtetag ja eigentlich ein schönes Beispiel.

00:05:13: Es gab ja lange oder gibt es eigentlich noch das ungeschriebene Gesetz, die ungeschriebenen Regel dass der Vorsitz zwischen den politischen Gruppen wechselt also zwischen CSU SPD und in übrigen Parteien bzw.

00:05:25: kommunalen Wählervereinigungen.

00:05:27: In den vierzehn Jahren in denen ich den Städtetag miterleben durfte habe ich aber etwas anderes beobachtet.

00:05:33: wenn jemand den Verband gut führt und das vertraue Mitgliedergenieß, dann tritt der parteipolitische Proport tatsächlich einfach in den Hintergrund.

00:05:40: Also man fragt sich warum sollte man einen guten Vorsitzenden allein wegen eines Rotationsprinzips austauschen?

00:05:47: Das war beim Uli Mali so und es ist natürlich jetzt auch bei dir so.

00:05:52: Als gestrige Wahlergebnis spricht er eine deutliche Sprache.

00:05:54: du bist von der Vollversammlung einstimmig wiedergewählt worden und dieses einstimme Votum ist ein starkes Zeichen des Vertrauens quer durch alle politischen Gruppierungen und Städte Bayerns.

00:06:04: Ich finde es eigentlich ein schönes Beispiel dafür, dass in der Kommunalpolitik am Ende oft die Persönlichkeit, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit und das gemeinsame Ziel einfach wichtiger sind als parteipolitische Zugehörigkeiten.

00:06:18: Davon kann man glaube ich auch für die Arbeit in Stadt- und Gemeinderäten einiges lernen.

00:06:23: Und damit sind wir schon beim nächsten Thema.

00:06:25: Im März wurden in Bayern tausende neue Gemeinde und Stadträte gewählt.

00:06:29: Viele Menschen übernehmen jetzt zum ersten Mal kommunalpolitische Verantwortung.

00:06:33: und wenn ihr jetzt einem frisch gewählten Gemeinderat oder einer neu gewählen Gemeinderät in drei Ratschläge für die kommenden sechs Jahre mit auf den Weg geben dürftet.

00:06:43: Welche wären das?

00:06:45: Also ich würde zuerst sagen, stell die Fragen, die dir am Herzen liegen also sprich das an was dich bewegt, was dich beschäftigt.

00:06:52: Da haben wir manchmal gerade am Anfang Hemmungen und fragt sich da ob es jetzt passt ob die anderen das vielleicht nicht so wichtig empfinden werden.

00:07:00: Ich war schon öfter, auch in Runden kann man erinnern an eine Situation da war mir ein Begriff einfach nicht klar und ich habe gedacht, ich bin der Einzige in der Runde der das nicht versteht haben nachgefragt und mit Interesse festgestellt hat die anderen keine Ahnung.

00:07:12: Es ist oft ganz interessant wenn man seine Position einbringt aber das ist das zweite sei nicht nur Lautsprecher.

00:07:18: also höre auch zu und zwar wirklich zuhören, nicht nur indem man es einfach vorbeigehen lässt bis ein Kollege oder eine Kollegin aus anderen Fraktionen was gesagt hat sondern höre auch mit dem Herzen zu in den Bewusstsein dass auf der anderen Seite des Tisches auch Menschen sitzen die nur das Beste für die Kommune wollen sich vielleicht bei einem anderen Blickwinkel nähern.

00:07:38: Und der dritte Punkt das ist eben dann die Auflösung sozusagen dieser Situation Bitte bewahrt euch die Bereitschaft zum Kompromiss.

00:07:46: Ich habe manchmal in den letzten Jahren gehört, dass ein Kompromis was ganz Schlimmes sei und da nichts gescheites dabei rauskommen würde.

00:07:52: Die Wahrheit glaube ich ist das die Demokratie ohne den Kompromissen nicht überleben kann.

00:07:56: Es funktioniert nicht wenn jeder die pure reine Meinung versucht durchzusetzen.

00:08:01: Eine gute Kompromisse ist die Basis für demokratisches Handeln und deshalb bewahrte ich bitte die Bereitschaft den Weg zum Komprimiss zu gehen.

00:08:09: Und Hans, hast du auch noch einen Ratschlag den du einem frisch gewählten Ratsmitglied auf den Weg mitgeben könntest?

00:08:16: Meine Empfehlung wäre in die Arbeit offen zu beginnen.

00:08:20: Also es gab ja auch jeder hat ihren Grund sich im Stadtrat Gemeinderat wählen zu lassen was ihn umtreibt, auch Zielsetzungen.

00:08:29: und dann kommt's zu den ersten Sitzungen.

00:08:31: und da kommt die Tagesordnung und es gibt von der Verwaltung Sitzungsvorlagen Und die natürlich sich mit der Sitzungsvorgabe auseinanderzusetzen, denn die Verwaltungen in den Rathauseräusern bereiten das alles ja sehr gut auf.

00:08:50: Es ist leider oftmals sehr umfangreich – das gehört auch zur Wahrheit, das vergisst man manchmal -, dass die Unterlagen an den Wochenenden gelesen werden müssen aber das gehört so dazu eine gute Grundlage zu schaffen und da wird mir vielleicht auch mal feststellen oh ich habe es, das hätte ich gar nicht so gedacht auch den Mut haben, sozusagen gut aufgrund der neuen Informationen und Grundlagen sich darauf einzulassen.

00:09:15: Und auch wenn man was nicht versteht, da offen auf die Verwaltung oder auf den Bürgermeisterinnen und Bürgmeister zugehen und nachfragen, wenn etwas nicht verstanden worden ist.

00:09:27: Das kann man im Vorfeld machen und auch eine gewisse Vertrauensbasis schaffen um einfach in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung auszutragen.

00:09:38: wenn man was nicht verstanden hat oder noch zusätzliche Informationsbedarf braucht, dann sollte man den auch einfordern und man bekommt ihn auch.

00:09:48: Um einfach auf einer guten Grundlage dann entscheiden zu können – die politische Entscheidung kann dann auch mal entgegen der Beschlussvorlage sein!

00:09:57: Ja jetzt würde ich da doch noch zu den Finanzen kommen ist ja doch noch ein recht relevantes Thema.

00:10:03: im Begleitpapier heißt es dass sich die Kommunen in einer unverschuldeten Finanzkrise befinden.

00:10:09: Was bedeutet das ganz konkret für einen Bürgermeister morgen früh im Rathaus?

00:10:15: Naja, das heißt in der Praxis dass all die Visionen diese Ideen, die man für die eigene Kommune entwickelt hat möglicherweise in weite Ferne rücken können wenn sich an dieser Situation nichts ändert.

00:10:28: Weil die Finanzausstattung nun mal die Grundlage für Handlungsfähigkeit ist.

00:10:32: Geld ist nicht alles ich glaube das Gemeinschaft zum Beispiel noch viel bedeutender ist als Geld oder umgekehrt das Geld ohne ein gemeinschen nichts wirklich sinnvolles Stiften kann, aber umgekehrt ist es halt auch so.

00:10:45: Ohne finanzielle Möglichkeiten kann man nicht gestalten und das ist die Situation in der sich die Kommunen jetzt immer mehr und mehr wiederfinden.

00:10:53: Das ist nicht nur für die Handelnden also für die Räte- und Bürgermeister eine schwierige Situation sondern dass es gesamtgesellschaftlich ernst zu nehmen weil wenn die kommunale Ebene nicht funktioniert, wenn die Menschen vor Ort erleben, dass das Gemeinwesen nicht wirklich funktioniert dann glaube ich wird die gesellschaftliche Situation kritisch werden.

00:11:12: Zum Thema Unverschuldet, ich mache so meinen zwei an der Einnahmeseite fest und an der Ausgabenseite fest.

00:11:21: Das kann man plakativ vielleicht auf der Einahme Seite so beschreiben, wenn ein Bürgermeister ins Rathaus kommt, dann kann es ihm passieren dass er einen Talk mit einer hohen Gewerbesteuerrückzahl konfrontiert ist.

00:11:33: Und das kann er nicht beeinflussen, wenn er Unternehmen verordert hat... Der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mangens Ertragskraft, die Steuername wegbrechen oder die Wirtschaft generell langsam wächst.

00:11:48: Wenn man wenig Einnahmen hat dann ist das unverschuldet auf der Einnahmenseite.

00:11:53: Auf der Ausgabenseite sind das Beispiel die Sozialausgaben wenn die Kreisumlage stark steigt.

00:11:58: auch das kann ein Bürgermeister nicht beeinflussen und das sind aktuell die Rahmenbedigungen dass wir einfach auf der Ausgartenseite Insbesondere im Sozialbereich, Unipersonalbereich sehr starke Steigerung sehen und das kann man kurzfristig als Bürgermeister oder man hat da wenig Eingriffsmöglichkeiten.

00:12:18: Das heißt für mich unverschuldet.

00:12:21: Ihr sprecht ja auch davon dass Standards hinterfragt werden müssen.

00:12:25: was meint ihr damit ganz konkret?

00:12:27: Naja uns beschäftigt einfach dieser Grundzusammenhang dass man ja glaube ich immer mehr erkennen muss dass dieses Rufen aller Ebene noch mehr Geld auf Dauer nicht zur Lösung führt.

00:12:37: Also wenn man den Bund fragt, dann würde er sagen, ne?

00:12:39: Mir geht es finanziell nicht gut!

00:12:41: Man sieht ja welche neue Verschuldung auf der Bundes-Ebene eingeplant wird.

00:12:45: Den Ländern geht's zum Teil, wenn ich den Freistaat Bayern nehme im Vergleich noch relativ gut aber auch da wird die Situation deutlich schwieriger und über die kommunale Ebene haben wir ja gerade gesprochen.

00:12:55: Eine Frage, die uns schon beschäftigt ist, das ist die Frage wie wir das Geld gerecht verteilen zwischen den Ebenen.

00:12:59: also wenn wir ein Viertel der Aufgaben erfüllen sollen und dafür ein Siebtel der Einnahmen bekommen, dann ist das jedenfalls nicht fair.

00:13:05: So, dazu kämpfen ist aber gar nicht so einfach.

00:13:09: Also wenn man beim Bund jetzt in einer jetzigen Situation eine andere Verteilung erreichen möchte dann hat man jedenfalls ein sportliches Vorhaben vor sich.

00:13:16: Aber am Ende gilt ja dass dieses Rufen aller Ebenen auch immer mehr Geld nicht zur Lösung führen kann weil man ja egal ob es die Wirtschaft nimmt oder die Bürgerinnen und Bürger nimmt nicht immer mehr geld sozusagen einfordern kann.

00:13:29: also bleibt ja nur die Schlussfolgerung wir müssen miteinander lernen mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben auszukommen.

00:13:35: Das ist nichts Ungewöhnliches.

00:13:36: Es ist ja privat auch so.

00:13:37: Also in der Familie gibt es auch viele Wünsche die beim Frühstück auf den Tisch kommen und wenn dann nicht selektiert wird, dann wird irgendwann das Geld nicht mehr reichen.

00:13:47: Und diese Situation haben also ein bisschen jetzt gehabt die letzten zehn, fünfzehn Jahre dass Bund und Länder miteinander beschlossen haben was gemacht werden soll Nicht selten auf die Idee gekommen sind hey das machen die Kommunen können das und keiner aber so richtig die Rechnung drunter gemacht hat.

00:14:01: Und wenn wir jetzt lernen müssen, um Geld auszugeben dann heißt das schlicht weg!

00:14:04: Wir müssen priorisieren, wir müssen uns überlegen was ist wirklich wichtig?

00:14:08: Es wird Aufgaben geben, die können man nicht beiseite legen... von deren Erfüllungsgrad das Überleben der Menschheit nicht abhängt.

00:14:16: Wenn ich sagen, Datenschutz oder Vergaberecht denke dann gibt es da Notwendigkeiten Dinge zu regeln aber das muss sicher nicht in der Dichte im Detail sein.

00:14:24: Das ist vielleicht sogar noch der einfache Teil, dass mit den Standards was du hinterfregst glaube ich ist der schwierige Teil weil an Standards haben sich die Menschen ja gewöhnt und sie ihnen zunehmend tut weh.

00:14:34: Erster Punkt den ich dazu sagen würde ist die Diskussion sauber führen also net sozusagen über Schulddebatten oder Neu-Debatten sich dem zu nähern, weil das führt wieder zum Auseinanderfallen der Gesellschaft.

00:14:46: Sondern sauber inhaltlich zu nähren!

00:14:48: Aber wenn nun mal die Erkenntnis ist, dass z.B.

00:14:50: unser Sozialstaat Kosten auf Wüchse hat, die wir nicht mehr tragen können?

00:14:53: Das ist so.

00:14:54: Also es ist in unseren Haushalten mit Steigerungsraten, die zum Teil in den zweistelligen Prozentbereich gehen.

00:15:00: Einfach nimmer abbildbar und nimmer darstellbar.

00:15:02: dann muss man halt... auch hinterfragen, welche Standards braucht es unbedingt und wo kann man Veränderungen vornehmen.

00:15:08: So was wird das Pool liegen zum Beispiel bei bestimmten Leistungen, dass sie nicht individuell erbracht werden sondern in der Gruppe erbraucht werden.

00:15:14: Sorgfältig diskutieren weil das geht schon ans Eingemachte aber es hilft ja nicht.

00:15:17: da muss man ran.

00:15:18: Und dann gibt's darüber hinaus immer noch die Möglichkeit der Deregulierung.

00:15:22: Es steckt sehr viel Geld an der Bürokratie.

00:15:24: Dass wir eigentlich dieses Geld freizusetzen nimmt niemandem etwas.

00:15:29: Es ist nur ein System das wir verteidigen Weil es kulturell so So verinnerlicht es sozusagen, dass Sicherheit und Einzelfallgerechtigkeit das Allerwichtigste sind.

00:15:38: Und der vierte Punkt den ich nennen würde ist die Digitalisierung mehr Mut zu top-down bekommen.

00:15:44: Das sagt ein kommunaler Vertreter, der normalerweise ja sagen würde die kommunale Selbstverwaltung wir machen alles selber.

00:15:50: also gerade da im Bereich des staatlichen Verwaltungen wo wir für den Staat tätig sind braucht es den mut top down saubere Lösungen die durchgängig funktionieren die effizient funktionieren sie dem Personal davon deutlich verringern und damit die Administrationskosten deutlich reduzieren die schneller zuverlässiger machen und man KI implementieren kann, was nicht jede Kommune für sich selbst alleine tun kann mit der eigenen Strategie.

00:16:11: Das sind die Punkte in denen glaube ich die Lösungen versteckt sind und denen wir uns gemeinsam nähern müssen.

00:16:16: Und das kommunale Angebot ist super fair finde ich – Wir sind dabei!

00:16:20: Wir gehen damit auf uns, kann man bauen, auf uns kann man sich verlassen.

00:16:24: Wir wollen nur bei den wesentlichen Entscheidungen mit dabei sein, damit auch unsere Expertise gehört wird und wir wollen Rahmenbedingungen, mit denen wir arbeiten können.

00:16:33: Ich komme noch mal zurück zur Einnahmenseite im Papier für nicht einen interessanten Satz.

00:16:38: Wertschöpfung findet in den Unternehmen statt.

00:16:41: Hans du hast vorhin gesagt dass es die unverschuldete Krise ist wenn die Gemeinde zum Beispiel eine Gewerbesteuerrückzahlung hat.

00:16:49: also welche Rolle spielen Bürgermeister künftig als Wirtschaftsführer?

00:16:53: Die bayerischen Bürgemeisterinnen und Bürgmeister nehmen die Aufgabe der Wirtschaft Förderung sehr, sehr ernst und derzeit paar Jahre schon immer war das eine sehr wichtige Aufgabe.

00:17:04: Es wird auch künftig sein.

00:17:06: die Einwirkungsmöglichkeiten wie man Unternehmen helfen kann ist natürlich für den Bürgermeister oder Verwaltung begrenzt für die Gemeinde.

00:17:14: Man muss versuchen eine gute Infrastruktur anzubieten.

00:17:19: Natürlich wäre es ein wichtiger Bereich des Flächenmanagement wenn sich Firmen erweitern wollen für viele auch nicht einfach, da braucht man Platz und vielleicht muss man dann diese Wirtschaftsförderung auch nicht nur im Gemeindegebiet denken sondern auch Landkreis bezogen oder auf mehrere Gemeindenstädte ausdehnen um Unternehmen Wachstumsmöglichkeiten zu bieten.

00:17:50: Ja weiter gute ÖPNV an Anführungen Bus und Bahn auch ein wichtiges Thema.

00:17:57: Aber die großen Rahmenbedingungen, was Steuerrecht anbelangt und was Arbeitskosten anbelangen, das können wir natürlich als Kommunen nur ganz nicht

00:18:08: beeinflussen.".

00:18:09: Ich würde jetzt gerne einen kleinen Themensprung machen und dabei einen Gedanken aus dem Begleitpapier zur Jahrestagung aufgreifen.

00:18:15: Übrigens – Wir verlinken das Begleithapier des Bayerischen Städtetags selbstverständlich in den Show-Nots.

00:18:20: Das heißt es lohnt sich wirklich da mal reinzuschauen!

00:18:23: Also da den steten Satz, der mir besonders aufgefallen ist.

00:18:27: Integration funktioniert nicht im Vorbeigehen.

00:18:30: Ich finde das bringt eine große Herausforderung für unsere Städte und Gemeinden.

00:18:34: sehr treffend auf dem Punkt Was bedeutet es aus kommunaler Sicht?

00:18:40: oder was bedeutet aus kommunaler Sicht eigentlich gelingende Integration?

00:18:44: Ja die Grundvoraussetzung um die Gemeinschaft vor Ort auch weiter erhalten zu können Wir diskutieren die Migration ja aus unterschiedlichen Blickwinkeln ist.

00:18:57: Es wird in der Gesellschaft sehr viel gesprochen, du hast auch zurecht dass Migration Ordnung braucht das es Regeln braucht und dass der Staat auch die Kontrolle haben muss über diese Regeln.

00:19:08: aber Teil der Wahrheit ist ja auch, dass unglaublich viele Funktionen unserer Gesellschaft ohne eine gelingende Migration überhaupt nicht mehr darstellbar werden.

00:19:18: also wenn ich zum Beispiel bei mir vor Ort in mein Krankenhaus geht dann weiß ich das da ich glaube wenn ich's richtig aus dem Kopf zitier Menschen aus sixty-fünf Nationen arbeiten und ich bin unendlich dankbar, dass sie das tun.

00:19:28: Dass wir diese Leistungsfähigkeit unter schwierigen Rahmenbedingungen sicherstellen können.

00:19:34: aber damit verbunden ist natürlich die Herausforderung vor Ort, dass man sprachlich kulturell aufeinander zugehen im Verständnis füreinander an der Integration arbeitet und Integration kann gelingen.

00:19:46: gibt es genügend Beispiele dafür?

00:19:48: Städte können oder Kommunen können Integration das haben auch oft genug bewiesen.

00:19:53: Aber Integration ist eben nichts, weil ich sage das mache jetzt mal zwei Monate.

00:19:57: Da fahre ich am Beschluss und dann kümmere ich mich zwei Monate und dann ist alles gut.

00:20:00: Sondern es ist tatsächlich ein dauerhafter Prozess wo man auch in die Stadtfamilie hineinwirken muss.

00:20:06: Wo man sehr viel daran arbeiten muss dass Menschen im Gespräch sind, dass Religionsgemeinschaften im Gesprächen bleiben, also kurz gesagt dass man nicht übereinander spricht sondern dass man miteinander

00:20:15: spricht.

00:20:16: Ja und was müsste morgen passieren damit Kommunen wieder mehr Wohnraum schaffen

00:20:21: können?

00:20:22: Ja, also das Thema Wohnungsbau ist ein Riesenthema natürlich.

00:20:27: Da haben wir auch total interessante Entwicklungen gehabt.

00:20:29: Also früher mussten wir ja mehr oder weniger den privaten Markt zwingen und gefördert zu bauen.

00:20:35: Als der freie Markt völlig zusammengebrochen ist wollten alle nur noch gefördert bauen und dann haben die Mittel natürlich auch nicht mehr gereicht.

00:20:41: Klar es braucht öffentliche Mittel für den sozial gebundenen Wohnungsbaus.

00:20:47: Und da scheint mir wesentlich zu sein nicht nur die Höhe der verfügbaren Mittel, sondern auch die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen.

00:20:54: Da gab es in den letzten Jahren ein paar schwierige Themen.

00:20:58: Wohnungsbau funktioniert nicht – also heute planen morgen Spatenstichs, sondern das braucht dann Vorlauf und dazu braucht's einfach Verläßlichkeit und Planbarkeit.

00:21:06: Aber ich würde auch nicht der Fantasien nachhängen wollen, dass wir das Wohnungsbauthema lösen indem wir alle Hoffnungen im geförderten Wohnraum stecken.

00:21:14: Es muss unser Ziel sein, dass der frei finanzierte Markt funktioniert, was er tatsächlich trägt.

00:21:20: Und da braucht es die Diskussion auch über Standards.

00:21:23: Da gibt's übrigens jetzt durchaus schon eine gute Beispiele, also man ist ja dabei auch materiell das Baurecht anzugehen weil es hilft dann nicht wenn man irgendwelche Genehmigungsfektionen in den Raum stellt aber an der Materie dahinter nichts ändert.

00:21:35: und da ist man jetzt schon dabei.

00:21:37: Das beginnt jetzt schon.

00:21:37: Da gab es ein paar ruckelige Situationen, da mussten wir dem Freistaat auch mal ansonstens übergriffig wurde bei den Modernisierungsgesetzen mit ein bisschen am deutlicheren Ton entgegentreten.

00:21:46: Da haben wir dann auch gemeinsam wieder vernünftige Regelungen gefunden, aber das geht grundsätzlich in die richtige Richtung und wir müssen da schon an die Standards ran, dass Wohnbau bezahlbar bleibt und letztlich die Mieten dann auch bezahl war bleiben.

00:21:59: Und wir müssen auch kreativ über neue Modelle der Bindung nachdenken tatsächlich auch vor Ort Weil wir ansonsten, also auch wir bei uns haben Beschlüsse, dass man eine bestimmte Mindestquote geförderten Wohnungen erfüllen muss.

00:22:10: Aber wenn das Geld dafür nicht da ist dann kann ja der Bauträger das gar nicht erfüllten was ich von ihm will und die kann er dann zu ihm nicht sagen dann baust lieber gar keine Wohnungen.

00:22:18: Das ist ja auch keine Lösung.

00:22:20: Und da muss man eben schauen, dass wir über preisgedämpftes Bauen und dann entsprechend preisgetämpfte Mietangebote die eine zeitliche Bindung haben auch unabhängig von der Förderung Lösungsmodelle hinbekommt.

00:22:32: Das ist immer wieder bei der Kreativität der kommunalen Ebene.

00:22:35: auf die kann man schon vertrauen wenn die Grundrahmen wieder irgendwann passen.

00:22:39: Ich würde zum Schluss gerne nochmal ganz bewusst weg von den großen Herausforderungen und den vielen Problemen kommen.

00:22:46: Wir haben heute viel über Finanzkrisen, Bürokratie, Integration und Wohnungsbau gesprochen.

00:22:53: Das sind ja alles wichtige Themen aber sie zeigen natürlich vor allem die schwierigen Seiten kommunaler Politik.

00:22:58: Deshalb würde mich jetzt zum Abschluss noch eine so persönliche Frage interessieren Hans was macht dir trotz all dieser Herausforderungen Mut wenn du auf den nächsten sechs Jahre der kommunalen Entwicklung in Bayern blickst?

00:23:14: Ja wir sehen schon dass Bei bestimmten Punkten auch durchdringen, ich mache das mal an zwei oder drei Beispielen fest.

00:23:23: Wir hatten Ende Juni den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wo auf Druck der Kommunen nach langjährigen Druck jahrzehntelang die Forderung nach Veranlassungskonnexität.

00:23:35: also wäre das Prinzip bestellt der bezahlt.

00:23:38: auch dass da sich jetzt Bund bereiterklärt hat ab Herbst diesen Jahres für Folgekosten, die den Kommunen entstehen zu achtzig Prozent zu übernehmen.

00:23:51: Und das ist schon ein erster sehr wichtiger Schritt für uns gewesen dass es bei Gesetzesvorhaben, die der Bund auf dem Weg bringt rechtsansprüche definiert, dass man hier bei den Folgekostn eine Kompetition erhält.

00:24:07: also das war ein ganz ganz wichtiger Punkt.

00:24:10: natürlich hätten wir gerne hundert Prozent gehabt aber achtzig Natürlich schon, also eine stabile Absicherung für die Zukunft hilft uns natürlich bei den aktuellen Leistungsgesetzen nichts.

00:24:23: Und was auch – und das ist ja auch auf Verwaltung von den Kommunen zurückzuführen – bei Steuerentlastungsmaßnahmen haben wir in den letzten Jahren einige größere Steuertlastungmaßnahme gehabt.

00:24:39: Und auch jüngst war die Bundesregierung ein neues Riff.

00:24:43: Reformpaket geschnürt, zehn Milliarden Entlastung pro Jahr und dass wir diese Steuermindereinnahmen zu hundert Prozent ausgeglichen bekommen vom Bund.

00:24:52: Und das war beim letzten Investitionspaket, war es genauso und das hat man in der Vergangenheit in der Regel nicht gehabt.

00:24:59: Das sind schon punktuell wo das auch gesehen wird die kommunale Schieflage.

00:25:06: also da sind schon auf positive Signale in Bayern, dass wir im Finanzausgleich ein gutes Ergebnis erzielt haben, wo wir auch eine Spürbarung in Entlastungen bekommen haben.

00:25:17: Natürlich brauchen wir in den Jahr- und Jahrzehnte auch wieder einen sehr starken Finanzausgleich.

00:25:22: aber wir haben schon Zeit zum Durchschnaufen bekommen im Jahr-und-Siebenteil und das stimmt uns dann schon positiv dass wir mit unserer Arbeit und mit einer vernünftigen Argumentation durchdringen.

00:25:39: also es gibt schon die einen oder anderen Lichtblicke, die uns dann auch positiv stimmen.

00:25:44: Markus dieselbe Frage an dich als Oberbürgermeister und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags worauf freust du dich in den kommenden sechs Jahren am meisten?

00:25:53: Ich werde beinahe gesagt auf jeden Tag.

00:25:55: also tatsächlich ich gebe mir echt so... man geht manchmal schon ein bisschen nachdenklich vielleicht auch mal mehr Radlers ins Bett haben wenn der Frühwende aufsteht und früher mehr auf den Tag das was kommen wird.

00:26:04: das Schöne im kommunalen Amt ist, dass kein Tag es wieder andere und vor allem auch keiner so wie geplant.

00:26:10: Das finde ich spannend!

00:26:12: Und ich find's eine total schöne Aufgabe, dass man verort mit den Menschen drum ringen darf nach Lösungen.

00:26:18: Dass man immer wieder versucht die Bälle in der Luft zu halten, die Dinge im Lod zu halten – das ist eine schöne Aufgabe.

00:26:26: Ich find' also ganz ehrlich natürlich müssen wir uns über diese Herausforderung noch Probleme unterhalten und wir müssen sie lösen.

00:26:32: Aber es gibt ja so viel Schöne, so viel Gelingen und wir sollten auch öfter auf das hinschauen.

00:26:37: Die momentane Stimmung im Land hat oft noch viel mehr als mit der aktuellen Lage mit dieser Projektion in die Zukunft zu tun.

00:26:45: Und da höre ich dann ganz oft, wenn's doch wieder so werden würde wie früher war... Das ist so dieses Verprämen der Vergangenheit, das angeblich früher alles viel toller war.

00:26:54: Ich habe es euch gesagt Nostalgie ist keine Strategie.

00:26:57: also so kann man nicht vorwärts.

00:26:58: wir müssen das Leben vorwährts denken.

00:27:00: Wir dürfen uns kein rückwärtes verstehen aber wir müssen es vorwährztenken und ein Stück daran mitarbeiten zu dürfen in einem Bereich den man überschauen kann in der Kommunalpolitik wo man die Menschen kennt Wo man sich auch persönlich begegnen kann wo man zur rechten Zeit dann einmal ein Bier miteinander trinken kann auch nach am Streit vielleicht sagen kommt jetzt mal hin und jetzt suchen wir wieder den Weg zueinander, ist doch was Schönes.

00:27:21: Also ich freue mich auf jeden Tag.

00:27:24: Ich will nicht sagen Optimismus weil das wäre mir fast so einfach.

00:27:30: eine hoffende Haltung also schon die Hoffnung

00:27:33: dass

00:27:33: alles gut werden wird und dass das Sinn macht so wie es ist.

00:27:37: Und das sollte man auch den Menschen vermitteln und deshalb mal vor allem den Kindern oder Jugendlichen vermittelt.

00:27:42: Ich glaube, es ist unglaublich wichtig, dass Kinder in einer Gesellschaft aufwachsen, wo sie das authentische Gefühl haben.

00:27:46: die Mehrheit der Menschen glaubt an die Zukunft.

00:27:50: Wenn wir uns jetzt kurz vor der Kommunalwahl, wenn ich wieder hier treffe, wo dann würdet ihr erkennen, dass diese Wahlperiode erfolgreich war?

00:27:59: Also für mich wäre ein Indiz, wenn die Straubingerinnen und Straubiger bei mir zu Hause ... sagen würden, ja es war eine schwierige Zeit aber insgesamt haben wir's gemeinsam schon richtig gemacht.

00:28:12: Also gar nicht so sehr wenn man sagt eher der OB oder irgendjemand sondern wir gemeinsam haben uns unter dem Strich schon richtiggemacht und sind da gut vorangekommen dann wäre ich sehr zufrieden.

00:28:23: Und Hans auf der konstituierenden Sitzung zwanzig-zweiunddreißig wenn du dann zurückblickst wann wärs

00:28:30: gut?

00:28:31: Also Sportan würde mir einfallen dass die beiden Themen Kommunalfinanzen und Krankenhäuser nicht mehr ganz oben auf der Agenda stehen würden.

00:28:41: Und ich würde freuen, wenn alle, die jetzt neu in den Ausschüssen, die mitwirken beim Bayerischen Städtetag auch wieder sagen werden ja das hat mir was gebracht die letzten sechs Jahre.

00:28:52: Ich habe mich einbringen können, ich hab viel mitnehmen müssen und ich mache wieder mit und bin bereit.

00:29:00: Ja, heute haben wir viel über Finanzen gesprochen.

00:29:02: Über Bürokratie, über Wohnungsbau, über Integration vor allem aber über das Miteinander Denn genau darum geht es am Ende kommunaler Politik Menschen zusammenbringen und gemeinsam Verantwortung für ihre Stadt oder Gemeinde übernehmen.

00:29:19: Herzlichen Dank an Markus Panermeier und Hans Kroner für das offene Gespräch.

00:29:23: Lieber Markus nochmals herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl als Vorsitzender des bayerischen Städtetags.

00:29:29: Und lieber Hans, dir vielen Dank für die spannenden Einblicke in die Arbeit des bayerischen Städtetags.

00:29:34: Wenn euch diese Folge gefallen hat dann abonniert den Kommunalpodcast Bayern und empfehlt ihn gerne weiter insbesondere an neu gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgemeister sowie Gemeinde und Stadträte und alle die Kommunalpolitik besser verstehen wollen.

00:29:50: In der nächsten Folge schauen wir uns die vergangenen Kommunalwahlen nochmal an Und was sich seit dem ersten Mai für die bayerischen Städte Märkte und Gemeinden geändert hat, und was vielleicht nicht.

00:30:02: Bis dahin bleibt kommunal interessiert!