Grundlagenwissen für kommunale Mandatsträger – Hans-Peter Mayer (Bayerischer Gemeindetag)

00:00:15: Herzlich willkommen beim Kommunal-Podcast Bayern.

00:00:18: Mein Name ist Tobias Eschenbacher und heute geht es um ein Thema, das auf den ersten Blick trocken klingt aber in Wahrheit das Fundament unserer Demokratie vor Ort ist Grundlagenwissen für kommunale Mandatsträger.

00:00:29: Nach der Kommunalwahl im Jahr zum Jahr zwanzig haben sich in Bayern wieder Tausende Bürgerinnen und Bürger bereiterklärt Verantwortung zu übernehmen In Gemeinderäten Stadträten Kreistagen als Bürgermeisterin und Bürgemeister als Landräte oder Oberbürgermeisters.

00:00:43: Viele von ihnen machen das ehrenamtlich.

00:00:45: Neben Beruf, Familie und Alltag.

00:00:48: Und trotzdem entscheiden sie über Themen die ganz konkret das Leben vor Ort prägen Kinderbetreuung Schulen Feuerwehr Baugebiete Straßen Wasser Abwasser Ortsentwicklung Kulturvereine Haushalte und vieles mehr.

00:01:02: Wer neu in ein kommunales Krimon kommt merkt sehr schnell Kommunalpolitik ist nah an den Menschen Aber sie ist auch rechtlich, organisatorisch und finanziell anspruchsvoll.

00:01:12: Man kann nicht einfach alles beschließen was politisch wünschenswert wäre.

00:01:16: man muss Zuständigkeiten kennen Haushaltsregeln verstehen Sitzungsabläufe beachten zwischen öffentlicher und nicht-öffentliche Beratung unterscheiden und lernen wie man mit Verwaltung Bürgermeister Fraktionen und Bürgerschaft konstruktiv zusammenarbeitet.

00:01:31: Gleichzeitig hat sich seit der letzten Kommunalwahl, im Jahr ist es einiges verändert.

00:01:35: Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist angespannter geworden die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind hoch.

00:01:41: Die politische Debatte ist rauer geworden und viele Gemeinden stehen vor der Frage wie gewinnen und halten wir Menschen die bereit sind sich kommunalpolitisch zu engagieren?

00:01:52: Darüber spreche ich heute mit Hans-Peter Meier, dem Geschäftsführer im Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags.

00:01:57: Der Gemeintetag ist einer der wichtigsten Ansprechpartner für Bayern's Gemeinden, Märkte und kreisangehörige Städte – und damit genau die richtige Institutionen.

00:02:05: wenn es um die Frage geht Was müssen kommunale Mandatstöger wissen, damit sie ihr Amt gut verantwortungsvoll und mit Freude ausüben können?

00:02:14: Wir sprechen über Rechte- und Pflichten.

00:02:16: Über typische Fehler am Anfang.

00:02:17: Über die Rolle von Gemeinderäten gegenüber Bürgermeistern und Verwaltungen.

00:02:22: Über den Lehren aus der Kommunalwahl zwanzig sechsundzwanzig.

00:02:25: Und über die Frage warum dieses Ehrenamt trotz aller Belastungen eine der wirkungsvollsten Formen demokratischer Mitgestaltung ist.

00:02:33: Lieber Hans-Peter, herzlichen Dank dass du heute dabei bist!

00:02:36: Nach der Kommunalwahl sind viele Menschen zum ersten Mal in einem Gemeinderat oder Stadtrat.

00:02:41: Was glaubst Du?

00:02:42: was überrascht vielleicht die meisten so in den ersten Wochen?

00:02:46: Lieber Tobias also vielen Dank für diese Möglichkeit sich über diesen Themen auszutauschen.

00:02:52: Was überraschend ich glaube.

00:02:53: die Vielfalt kommunalen Handelns Die Aufgabenbreite einer Gemeinde Und das hohe Maß an Verantwortung, dass mit der Funktion eines Staat- oder Gemeinderatsmitglieds einhergeht?

00:03:07: Ja, das ist spannend.

00:03:08: Ich glaube viele Menschen glauben vielleicht, dass Gemeinderäte regieren, aber was ist denn die eigentliche Aufgabe eines Gemeinderates?

00:03:20: Das ist für viele sehr ernüchternd.

00:03:22: Viele fühlen sich ja der Gesetzgebung zugeordnet, der Legislative und der Gemeinderat sind ein Verwaltungsorgan.

00:03:31: Er hat eine wichtige Funktion neben dem ersten Bürgermeister oder der erste Bürgemeisterin das zweite sehr gewichtige Organ.

00:03:38: Und er regelt die grundsätzlichen Dinge – und das ist glaube ich auch das erste Missverständnis, dass viele haben dass Sie denken, sie müssen klein klein regeln.

00:03:48: Jede Kleinigkeit muss im Gemeinderat oder Stadtrat behandelt werden.

00:03:52: Wichtig wäre es wenn der Gemeinderater kennt er muss die Grundlinien festlegen.

00:03:56: Er muss sich über strategische Themen über die Zukunft einer Gemeinde- oder Stadtgedanken machen und da die richtigen Weichen stellen.

00:04:03: Er muß den Mut haben Akzente zu setzen aber auch die Kraft haben loszulassen und dem Bürgermeister mit seiner Verwaltung auch Spielräume zu geben für den Vollzug.

00:04:14: Umgekehrt ist natürlich die Stadtspitze gehalten, auch das Gremium mitzunehmen zu informieren und in der Lage versetzen eben genau diese grundsätzlichen Entscheidungen auch zu treffen.

00:04:25: Und was denkst du welche Rechte ein Gemeinderat auf jeden Fall kennen sollte?

00:04:33: Ich glaube er muss die Rechte kennen aber auch die Grenzen seiner Rechte.

00:04:38: Er muss verantwortungsvoll damit umgehen.

00:04:40: Der Gemeinderate hat eine wichtige Kontrollfunktion.

00:04:44: Damit geht viel Verantwortung einher.

00:04:46: Er darf aber auch nicht zu kleinkariert an dieses Thema rangehen und die ganze Verwaltung mit Anfragen, Anträgen lahmlegen weil wir müssen unsere Ressourcen vernünftig einsetzen.

00:04:58: Vielleicht dazu dann auch die Gegenfrage gleich was für Pflichten werden dafür vielleicht häufig unterschätzt?

00:05:07: Ich glaube die Pflicht sich auf eine Sitzung vorzubereiten.

00:05:11: Die Pflicht aus meiner Sicht steht in keinem Gesetz.

00:05:15: Es geht eigentlich bei uns weniger um Parteipolitik in unseren Gremien, es geht darum dass wir die beste Lösung für die Gemeinde die Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger finden Und da ist es aller Ehren wert, sich in den auf die Sitzungen vorzubereiten um diese beste Lösung zu ringen.

00:05:31: Wenn wir sie aber haben dann müssen Sie auch vertreten und wir müssen die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnehmen und nicht meinen Wir müssen hier immer nur schauen alles Recht zu tun.

00:05:44: Es geht um die Gemeinde und das heißt wir treffen positive Entscheidungen, wir treffen manchmal auch schmerzhafte Entscheidungen wenn sie für die Stadt und für die Gemeinde notwendig sind.

00:05:53: Und dann müssen wir sie ervertreten, dazustehen aber auch erklären und argumentativ dafür einsetzen dass Sie auch verstanden werden.

00:06:01: Das ist schon eigentlich eine relativ hohe Verantwortung, die so ein Gemeinderatsmitglied da hat.

00:06:08: Jetzt stelle ich mir vor also die meisten sind ja ehrenamtliche Gemeinderäte oder also Radsmitglieder sind ehrenamtlich Aber eigentlich ist es ja mehr als ein Hobby.

00:06:18: Also, wo liegt da so'n bisschen die Einordnung?

00:06:22: Weil's ist schon in hohes Maß und Verantwortung dafür dass man das ehrenamtlich

00:06:26: macht.

00:06:26: Ja aber das Ehrenamt hat natürlich auch den wunderbaren Scham, dass unsere Gemeinde- und Stadtratsmitglieder ihre Lebensbiografien mitbringen, ihre Erfahrungen und genau das bereichert natürlich auch die Ratsarbeit Die Vielzahl an Erfahrungen Und das, wenn wir zusammenführen – das führt genau zu dem Ergebnis.

00:06:46: Wo wollen wir hin?

00:06:47: Was macht unsere Stadt lebenswert?

00:06:49: Welche Weichen müssen wir stellen?

00:06:51: In welcher Kommune wollten wir in fünfzehn und zwanzig Jahren leben?

00:06:55: Was müssen wir tun damit junge Familien bei uns eine Zukunft haben?

00:07:00: Welchen Voraussetzungen müssen wir schaffen, dass Älter werden in unserer Gemeinde etwas Positives ist, dass wir Menschen nicht ausgrenzen.

00:07:08: Wie können wir – wenn es größere Einheiten sind Neubürgerinnen egal wo sie herkommen – integrieren?

00:07:14: Wie schaffen wir ein Gemeinschaftsgefühl und wie stellen wir uns dem was Heimat sein soll, wo man sich zu Hause fühlt und wo man tagtäglich miteinander eben auch Demokratie

00:07:26: erlebt?".

00:07:27: Und jetzt sagst jeder bringt so seine eigene Biografie mit dann heißt das ja, dass man fachlich aus unterschiedlichen Richtung entkommt und muss sich natürlich, aber jeder muss sich sozusagen ins Verwaltungsrecht in die Gemeinde einarbeiten.

00:07:42: Da gibt es natürlich einen Thema was immer wieder auch für Diskussionen sorglich, ich kenne das auch aus meiner Arbeit früher, dass ist die Frage öffentlich versus nicht-öffentlich.

00:07:52: wann ist eine Sitzung öffentlich?

00:07:53: Und wann ist sie nicht öffentlich?

00:07:55: Was muss ich als Gemeinderat beachten dabei?

00:08:00: Also die Gemeindeordnung geht natürlich mal vom Grundsatz der Öffentlichkeit aus, dass im Prinzip alles öffentlich verhandelt wird.

00:08:06: Das soll nicht der Eindruck entstehen, Politik wird in den Hinterzimmern gemacht, sondern es sollen nachvollziehbar sein für den Bürger.

00:08:13: Die Bürgerinnen und Bürger haben ja auch die Möglichkeit daran teilzunehmen manchmal sogar online inzwischen.

00:08:18: also das ist ja so, dass manche Gemeinden ihre Sitzungen streamen.

00:08:22: Also Grundsatzzöffentlichkeit und Transparenz.

00:08:26: aber wir haben da dich als Schutzrechte da wo persönliche Interessen, individuelle Interessen es können auch Geschäftsinteressen sein betroffen sind.

00:08:34: Da haben wir ein hohes Schutzrecht und damit müssen wir sorgsam umgehen und das sind die wenigen Fälle, die dann nicht öffentlich behandelt werden.

00:08:40: Weil es um persönliche Rechte geht, weil es um einen Steuergeheimnis geht vielleicht geht es um einmal Sozialgeheimniss aber vielleicht geht's auch darum eben die Interessen der Person zu wahren dass nicht alles in die Öffentlichkeit kommt was sich auch negativ auswirkt.

00:08:55: Nur diese Nicht-Öffentlichkeit ist nicht dauerhaft.

00:09:00: Es gibt auch Fälle, in denen dann der Grund dieses persönliche Schutzinteresse zu einem späteren Zeitpunkt entfällt und dann muss ein solcher Beschluss auch öffentlich gemacht werden, das wieder diese Transparenz hergestellt wird.

00:09:12: Und wenn wir damit sorgsam umgehen, dann glaube ich können wir die Bürger mitnehmen aber eben auch verhindern dass falsche Themen in die Öffentlichkeit geraten, jemand eine Nachteile erleidet oder vielleicht im schlimmsten Fall sogar dann herabgewürdigt wird mit Hass überzogen wird.

00:09:29: Ja

00:09:30: das ist ja jetzt was eigentlich rechtlich geregelt ist also gesetzlich geregeld.

00:09:37: es gibt aber auch die Möglichkeit der kommunalen Gesetzgebung, sage ich jetzt mal in Anführungszeichen.

00:09:43: Wir reden ja im Volksmund manchmal von Legislaturperioden aber es sind ja eigentlich Amtsperiod oder Wahlperiode weil die kommunale Ebene gar keine gesetzgebende Ebene ist.

00:09:54: Aber es gibt im Kommunalrecht trotzdem die Möglichkeit mit Satzungen zu arbeiten und ein Instrument wo man rechtlich einiges regeln kann ist die Geschäftsordnung für einen Stadtrat, für eine Gemeinderat.

00:10:09: Warum ist es eigentlich so wichtig, was in dieser Geschäftsordnung steht und warum entscheidet sie am Ende oft darüber wie gut ein Gemeinderat arbeitet?

00:10:19: Ja die Geschäftsordnungen sind eine der wichtigsten Vereinbarungen zwischen Bürgermeisterverwaltung auf der einen Seite und dem Gremium, dem Gemeinde- und Schlautrad auf der anderen weil's Kompetenzen abgrenzt.

00:10:32: Weil das festlegt für welche laufenden Geschäfte ist der Bürgmeister mit seiner oder ihrer Verwaltung zuständig, was es dem Rat vorbehalten entweder im gesamten Gremium oder einem beschließenden Ausschuss.

00:10:45: Aber es geht auch umgekehrt um die Kompetenzen und die Absicherung eines Bürgermeisters – das war Starfer!

00:10:50: Und wo muss er sich Beschlüsse holen?

00:10:53: Und darum ist diese wichtige Regelung, die man am Anfang trifft ganz entscheidend für die Funktionsfähigkeit, weil wenn ich sie zu kleinkrämerisch treffe einen Bürgmeister nur einen Entscheidungsrahmen über fünfhundert Euro gebe Dann klagt hinterher der Rad, dass er zu nichts Vernünftigen mehr kommt weil er Hunderte von Beschlüssen fassen muss.

00:11:12: Umgekehrt wenn ich sage naja der Beschlussfassung machen wir erst ab zehn Millionen dann hat der Rad nichts mehr zu entscheiden.

00:11:18: also ich brauche eine vernünftige Balance zwischen der Handlungsfähigkeit einer Verwaltung aber auch dem Gefühl wo ist es so grundsätzlich das der Rad auch zeigen muss da sie Verantwortung übernimmt?

00:11:29: Auch der steckt ja dahinter Und in vielen Fällen kann es auch taktisch vernünftig sein, von einem erfahrenen Bürgermeister auch mal den Rat mitzunehmen.

00:11:37: Das heißt wenn er vielleicht alleine entscheiden dürfte weil es um ein sensibles Thema geht und der den Schulterschluss mit der Politik herstellen will um die Bürger die Wirtschaft dann auf einen gemeinsamen Weg mit zu

00:11:48: nehmen.

00:11:49: Wenn du jetzt auf die letzten sechs Jahre schaust also auf die vergangene Wahlperiode was hat sich deiner Meinung nach in der Kommunalpolitik am stärksten verändert?

00:12:02: Die letzte Periode ist natürlich denkbar kompliziert begonnen mit Corona.

00:12:07: Und damit ist uns natürlich etwas genommen worden, ein Gemeinschaftsgefühl ein Miteinander in den Gremien zu entwickeln.

00:12:14: Wir haben ja unter schwierigsten Bedingungen Sitzungen abhalten müssen und es blieb am Anfang eigentlich kein Raum aufeinander zuzugehen auch mal außerhalb einer Sitzung sich kennen und schätzen zu lernen dieses Miteinander zu entwickeln.

00:12:28: Dann kam nach Corona eine Krise nach der anderen geopolitisch, wirtschaftlich.

00:12:34: Und das hat natürlich die Gremien extrem gefordert und wir haben uns schwer getan einen Modus zu finden mit diesen Krisen umzugehen.

00:12:44: Das war eine Riesen herausforderung.

00:12:45: Man muss ja sehen wenn ich in ein Gremium gewählt werde.

00:12:48: Ich will gestalten, ich will positiv was voranbringen und plötzlich musste ich viele kritische Entscheidungen treffen Und das ist eine.

00:12:55: Das Zweite ist, seit zwanzig-zwanzig Jahren wir stellen auch bei dieser Kommunalwahl eine zunehmende Zersplitterung der Gremien fest.

00:13:03: Wir haben manchmal Gemeinden in der Größenordnung Zehntausend Einwohner mit dreizehn Listen Fünftausend Einwonner acht Listen und es ist natürlich dann schwierig wenn sich auch politische Verantwortung so atomisiert.

00:13:17: Da kommt's darauf an dass alle ein gleiches Mindset haben und zusammen kämpfen um die beste Lösung.

00:13:22: Wann ist es egal?

00:13:23: Aber wenn wir uns in Partikularinteressen dividieren lassen, dann wird schwierig zu Lösungen zu kommen.

00:13:29: Aber vor allem bei schwierigen Fragen auch dem Bürger zu vermitteln.

00:13:33: hier steht die Politik vor Ort hinter einem Thema.

00:13:39: Hast du den Eindruck, dass generell die Kommunalpolitik heute schwieriger geworden ist?

00:13:42: Also einen Punkt hast du gerade angesprochen was die Diversifizierung der Räte angeht.

00:13:48: Aber darüber hinaus auch wenn man die Erwartungen in der Bürgerschaft angeht anspricht Social Media eine Fachkräftemangel.

00:13:58: Ja ich glaube schon das es fordernder geworden ist, dass der Umgang miteinander fordernder geworden ist weil was man schon feststellt Ein gewisses Maß an Wertschätzung für die, die Verantwortung bereit sind zu übernehmen – sei es Gemeinderatsmitglieder seines Bürgermeisterinnen und Bürgemeisterinnen ist uns in den letzten fünfzehn Jahren so schleichend abhandengekommen.

00:14:19: Nicht nur die Wertschättung hier setzt sich einer für die Gemeinschaft ein, hier versucht jemandem für das Gemeinwesen Verantwortung zu übernemen sondern... Er oder sie ist für alles verantwortlich, egal wo es herkommt auf der europäischen Ebene aus der Bundesebene.

00:14:34: Man wird für alles vorantwortlich gemacht und man ist mir nicht mehr zufrieden und man erkennt nicht mehr an das eben Entscheidungen für eine Gemeinde zu treffen mehr als aus Partikularinteressen.

00:14:46: Ich bin nicht nur als Elternbeiratsmitglied für einen Kindergarten im Gemeinderat sondern ich muss für die Gemeinde die Stadt Entscheidungen treffen die von allgemeiner Tragweite sind.

00:14:56: Und das sind auch Negativentscheidungen, wo ich weiß... Ich muss über das Thema Finanzierung, ich muss über Hebesätze reden und natürlich würde doch jedem am liebsten oder wenigsten belasten.

00:15:05: aber ich sehe die Herausforderung des Haushalts und jetzt muss ich sagen ja ich weiß mit dieser Entscheidung belaste ich die Bürgerinnen und Bürgern mehr aber ich muss es tun damit wir handlungsfähig bleiben Und da, glaube ich, ist heute viel verloren gegangen.

00:15:19: Weil die Bürger sich darüber nicht mehr so im Klaren sind wie vielleicht noch vor längerer Zeit?

00:15:26: Vielleicht war das auch ein bisschen Ausfluss in die Kommunalwahl.

00:15:30: Das waren sehr doch ein spannendes Thema auf das ich unbedingt mit dir zu sprechen kommen wollte... Wie beurteilst du die letzte Wahl?

00:15:38: Da hat sie ja doch einiges Erstaunliches getan oder sie war irgendwie zumindest anders als die Wahlen vorher.

00:15:44: Oder vielleicht sind auch so Grundsätze, die lange gegolten haben, die man vielleicht neu anschauen

00:15:51: muss.

00:15:52: Also was auf jeden Fall ist Social Media hat einen gravierenden Einfluss auf die Wahl gehabt Und das hat sich verändert.

00:15:59: Es ist nicht mehr der persönliche Kontakt zu dem, der sich einer Wahl stellt so entscheidend also dass er am Markt bloß an einem Stand steht für Diskussionen sondern ist ganz entscheidender welche Thesen.

00:16:10: wie präsentiere ich mich in Social Media und da gibt es Profis die das hervorragend machen aber es gibt vielleicht auch Menschen die auf diesem Kanal noch nicht so perfekt sind um sich vielleicht deswegen schwerer tun auch die Akzeptanz zu finden.

00:16:25: Das ist das eine.

00:16:27: Das Zweite ist, wie informieren sich heute Menschen und ich glaube es ist immer schwerer dass du wirklich den Durchschnitt der Bevölkerung noch mitnehmen kannst bei diesen komplexen Themen über die wir reden.

00:16:39: Es sind ja keine leichten Themen, wir reden auch nicht über den also immer so beliebtes über den klappenden Gulli-Deckel sondern wir haben ja wirklich strategische Entscheidungen.

00:16:48: wo will die Gemeinde hin?

00:16:49: Wie viel Gewerbe wollen wir?

00:16:51: Wieviel Zuzug wollen?

00:16:52: Wollen wir überhaupt wachsen als Gemeinde?

00:16:55: Wenn wir wachsen, was ist noch verträglich.

00:16:57: Wie schaffe ich Kinderbetreuung?

00:17:00: Wie gehe ich mit Themen die in einem Spannungsfeld sind Ansiedlung von Gewerbe- und Arbeitsplätzen aber auch dann die Infrastruktur Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr?

00:17:10: Was macht das uns als Gemeinde lebenswert?

00:17:12: Wie viele Spielräume haben wir für freiwillige Leistungen?

00:17:15: Können wir uns die Bibliothek kulturelles Angebot leisten, wie können wir Vereine fördern.

00:17:21: Das ist ja eine irre Bandbreite über die wir da uns Gedanken machen müssen und die kann ich nicht auf wenige Buchstaben begrenzen.

00:17:29: Und das, glaube ich, ist die hohe Kunst.

00:17:33: Wie gelingt es mir in Zukunft des, was wir in unseren Gremien entscheiden?

00:17:37: Die Bürger mitzunehmen und ihnen zu erläutern, dass sie verstehen?

00:17:41: wo ist das in unserem Gesamtkontext angesiedelt und warum ist das für unser Gemeinwesen so wichtig für unsere Miteinander?

00:17:48: Es ist schon eine große Herausforderung für neu gewählte ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder da ihren Beitrag zu leisten.

00:17:57: aber wenn du jetzt dir vorstellst, also ich werde jetzt morgen neu in ein Gemeinderat gewählt zum Beispiel.

00:18:05: Was sind die Dinge, die du mir empfehlen würdest dass ich in den ersten Monaten auf alle Fälle lernen sollte?

00:18:11: Also das erste ist und das ist aus meiner Sicht völlig egal ob ich in der ersten Periode bin oder in der dritten vierten bleib immer neugierig.

00:18:21: Beteilige dich bring dich ein!

00:18:22: Das ist das eine.

00:18:23: zweitens sei bereit zu lernen.

00:18:28: Ich glaube, es braucht keiner von diesem Amt Angst haben.

00:18:31: Sondern er bringt ja was mit aus seinem Leben!

00:18:33: Er muss nur die Bereitschaft haben zu lernen sich weiterzuentwickeln und den Themen zu befassen.

00:18:38: Und wenn er das hat Neugierende auch das Interesse etwas dazuzulernen.

00:18:43: und zusammen Ja ich übernehme Verantwortung und wir treffen Entscheidungen nach besten Wissen und Gewissen aber immer unter dem Blickwinkel Was ist für die Gemeinde die Stadt das Beste?

00:18:55: Dann wird jeder ein gutes Mitglied sein, wird seinen Beitrag leisten und es wird Spaß machen miteinander zu arbeiten.

00:19:01: Und das Zweite ist, habt auch Vertrauen in deine Verwaltung, habt Vertrauen im Bürgermeistern, Bürgemeisterin – das ist kein Gegeneinander!

00:19:09: Sondern nur gemeinsam, nur miteinander können wir die Herausforderungen stemmen.

00:19:13: Wir brauchen uns gegenseitig.

00:19:15: Wir arbeiten nicht gegeneinander.

00:19:16: Auch die Verwaltung will dem Rat nichts vorenthalten sondern sie will ihren besten Beitrag für ihre Stadt leisten.

00:19:24: Und wenn wir das, glaube ich, verinnerlichen ... Wenn uns das gelingt, dann ziehe ich vor jedem Gemeinderatsmitglied, dass es begonnen hat in Hutua.

00:19:32: Es wird gut sein und es wird uns helfen, dass wir auch in Zukunft stolz sein können auf unsere bayerischen Gemeinden!

00:19:39: Das klingt schon fast wie ein Schlusswort, aber ich möchte noch gar nicht aufhören.

00:19:43: Es gibt auch noch einige Fragen und da wäre natürlich jetzt eine spannende Geschichte der Haushalt.

00:19:49: Also viele haben ja einfach einen wahnsinnigen Respekt vor dem Thema Haushalt.

00:19:53: was würdest du jetzt einem neuen Gemeinderat erklären worauf man am besten

00:19:57: achten muss?

00:19:58: Naja also jetzt mache ich es scherzhaft.

00:20:01: vielleicht zum Start das bisschen Haushalt kann so schwer nichts sein sagt mein Mann.

00:20:06: Natürlich ich kenn's erst einmal nicht Und auch da, ich muss einfach die Bereitschaft haben sich mal mit diesem Thema zu befassen.

00:20:14: Einige Grundbegriffe was sind Einnahmen Ausgaben?

00:20:17: Ich muss einfach wissen dass die Kameralistik und das ist ja das Instrument mit dem die meisten nach wie vor arbeiten werden, dass es halt einfach nur immer eine jährliche Betrachtung ist Dass das jetzt nicht den Ressourcenverbrauch darstellt, aber dass ich nicht nur schauen muss, dass Einnahmen und Ausgaben in einer Balance sind.

00:20:37: Sondern dass ich auch schauen muss kann ich etwas dem Vermögenshaushalt zuführen?

00:20:41: wie viel können wir tatsächlich investieren?

00:20:45: Was geht da?

00:20:47: Aber und das ist etwas was vielleicht über den Haushalt hinausgeht.

00:20:51: Ich muss mir bewusst machen jede Investitionsentscheidung die ich heute treffe wirkt in die Zukunft.

00:20:57: Und eben doch Themen, die wir aus der Wirtschaft kennen wie kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen.

00:21:02: Die muss ich mitdenken!

00:21:04: Wenn ich heute sehr viel investiere heißt es, dass die nachfolgenden Generationen im Gemeinderat unter Umständen weniger Spielraum haben.

00:21:12: Also muss ich mir überlegen das was ich mich heute leiste?

00:21:15: Wie wirkt das in Zukunft?

00:21:17: Was sind Folgekosten?

00:21:18: Es geht nicht nur darum eine Halle zu bauen oder ein Bad zu bauen sondern wie schaffe ich den laufenden Betrieb?

00:21:24: Und wie viele solche Einrichtungen können wir uns wirklich dauerhaft leisten?

00:21:29: Das muss ich am Anfang denken.

00:21:30: Und nicht am Ende, wenn es plötzlich zur Sanierung geht und ich sage so... ...und jetzt bin ich blank!

00:21:35: Ich habe keine Spielrömer mehr!

00:21:36: Jetzt geht nichts mehr!

00:21:37: Also diese Verantwortung des was man also ein bisschen als intergenerative Gerechtigkeit umschreibt das muss ich mitdenken.

00:21:44: aber beim Thema Haushalt ja schauen ausgewogen und ich darf nicht über meine Verhältnisse leben.

00:21:50: langfristig Das ist meine Aufgabe und das bedeutet auch, ich muss Aufgaben priorisieren.

00:21:56: Ich kann mir nicht alles leisten was wünschenswert ist aber ich glaube ich brauche einen vernünftigen Kanon wo ich sage an dem orientiere mich Und klar wir haben vielleicht mehr Pläne für die Zukunft Wir werden prioritieren, wir werden manches realisieren und wir werden ein Manches in den Themen speichern nehmen und sagen nicht vergessen.

00:22:15: Aber das kommt zu späterer Zeit wenn wir es uns leisten können.

00:22:19: Und hinzu kommen natürlich auch die Aufgabenvielfalt, die man noch

00:22:21: von oben

00:22:22: auf auktoriert bekommt oder die man dazu bekommt durch Entscheidungen.

00:22:26: Da sage ich jetzt mal eine berühmte Konnexität nimmt, die aber ja jetzt auch in neuen Verhandlungen steckt sagen wir.

00:22:37: Du sagst eben, man könnte das unter dem Begriff auch setzen nachhaltig Wirtschaften.

00:22:43: was macht für dich noch eine gute Kommunalpolitik aus?

00:22:46: eine vertrauensvolle Umgang miteinander, egal wo jemand auch politisch verortet ist und ob es in Anführungszeichen mein Bürgermeister und meine Bürgemeisterin ist.

00:22:57: Sondern dieser erste Mal das Vertrauen dass ich denjenigen der Verantwortung trägt entgegenbringe.

00:23:03: Und dann ein klarer Wertekompass Wo wollen wir hin?

00:23:06: Was sind eigentlich unsere Ziele?

00:23:08: Das wäre noch wichtig.

00:23:09: was denn die Ziele für die wir stehen als Gremium?

00:23:12: insgesamt?

00:23:14: Vielleicht etwas wie wollen wir miteinander umgehen, weil auch mit unserem Verhalten wie wir miteinander Umgehen prägen wir vielleicht auch wie andere mit uns umgehen.

00:23:22: Und was sind unsere Ziele?

00:23:25: Auf wo wollen wir Schwerpunkte setzen für diese Periode?

00:23:28: und das werden wir von Zeit zu Zeit natürlich auch wieder mal reflektieren müssen.

00:23:32: Neujustieren, weil sich eben die Dinge verschieben.

00:23:35: Weil ein neues Thema auf uns zukommt mit dem wir nicht gerechnet haben.

00:23:38: Wenn wir beide uns vor drei Jahren unterhalten hätten, hätten wir nicht über zivile Verteidigung gesprochen.

00:23:43: Jetzt wird es ein Thema werden, das die Kommunen in dieser Periode befassen wird Wo wir Lösungen brauchen und wo wir plötzlich eine Aufgabe haben Über die wir uns als Jahrzehnte nicht Gedanken machen mussten.

00:23:55: Das macht es insofern interessant, dass wir uns vielleicht immer wieder mal treffen und unterhalten über die aktuellen Herausforderungen.

00:24:01: Die ja sage ich mal innerhalb von einer Amtsperiode schon ständige Herausforderungen bieten.

00:24:10: Wir hatten jetzt bei der letzten Kommunalwahl meines Erachtens auch immer wieder einmal gelesen oder gehört wo sich verschiedene Gemeinderatslisten schwer getan haben Kandidierende zu finden teilweise eben die Listen auch nicht vollgebracht haben.

00:24:24: Da vergibt es ja auch Systeme im Wahlrecht, was jetzt gar nicht so schlimm ist.

00:24:28: aber trotzdem stellt sich da ein bisschen die Frage wenn man jetzt so nach außen geht und wir haben ja nicht nur kommunalpolitische aktive Hörerinnen und Hörern sondern auch die die einfach interessiert sind und vielleicht in sechs Jahren auch zu dem Entschluss kommen ich engagiere mich auch für meine Gemeinde, für meine Stadt.

00:24:48: Wenn du...wenn ich dich fragen würde Warum lohnt sich das überhaupt noch heute kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen?

00:24:54: Was könntest du dazu sagen?

00:24:57: Aus meiner Sicht lohnt es sich, weil ich in meinem engsten Raum die Zukunft mitgestalten.

00:25:03: Ich leiste einen wichtigen Beitrag für das wie unsere Gemeinde und unsere Stadt nicht nur heute aussieht, sondern auch in den nächsten fünfzehn Jahren aussehen wird.

00:25:13: Ich kann unmittelbar mitgestalten und das glaube ich ist es warum es auch auf der einen Seite so ein reizvolles Amtes.

00:25:20: Ich brauche nicht Angst vor der Verantwortung haben.

00:25:23: Das was natürlich sich schon verändert hat habe ich die Zeit dafür weil natürlich heute auch je nach Altersklasse viele natürlich stärker in Familie und Beruf anders gefordert sind Und man sich natürlich schon abwegt.

00:25:39: Wie viel Zeit habe ich noch für ein Amt wie Gemeinderatsmitglied?

00:25:43: Wie viele Abende kommen da auf mich zu?

00:25:46: und was heute die Menschen schon genau abwägen ist, wieviel Zeit setzt sich ein und kommt fast dabei heraus.

00:25:52: Wenn ich den Eindruck habe es kommt nichts heraus dann setze ich meine Zeit lieber für andere Dinge ein.

00:25:58: Drum liegt es glaube auch an uns zu zeigen Ratsarbeit lohnt sich wir liefern Ergebnisse Und es lohnt sich, dass du dich einbringst.

00:26:07: Es ist keine verlorene Zeit wenn du an diesem Abend über die Ausrichtung des Haushalts diskutierst, wenn du über Bebauungspläne redest oder wenn du sagst was können wir tun damit sich junge Familien wohlfüllen?

00:26:19: Oder wie schaffen wir das auch ältere Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in unsere Gemeinde führen kann.

00:26:28: Zum Abschluss vielleicht noch so eine perspektive Frage.

00:26:32: Wenn jetzt in sechs Jahren ein Gemeinderat auf seine Amtszeit zurückblickt, wo dann sollte er erkennen dass er eine gute Kommunalpolitik gemacht

00:26:41: hat?

00:26:42: Ich glaube zum einen das man sagt welche Weichen haben wir gestellt?

00:26:48: sind wir auf einem Weg der uns zukunftsfähig macht?

00:26:52: und dabei geht es jetzt nicht darum, ob ich mir ein kommunalpolitisches Denkmal setze.

00:26:56: Das wird immer so unterstellt.

00:26:58: Mach einen Großprojekt, setzt dir ein Denk mal und dann wirst du eine deutliche Spur hinterlassen.

00:27:05: Wenn wir ganz ehrlich sind am Nachhalt texten sind's auf die kleinen Entscheidungen, die unser Gemeinwesen prägen aber grundlegende Entscheidungen.

00:27:14: Und wenn uns das gelingt, wenn ich sage ja da haben wir ein paar gute Weichenstellungen gemacht Wir sind in der Kinderbetreuung weiter als wir vorher waren.

00:27:22: Wir bieten jungen Familien eine dauerhafte Perspektive, es ist uns gelungen Ehrenamt so zu organisieren dass viele Menschen lange bei uns selbstständig bleiben können ein selbstbestimmtes Leben führen.

00:27:35: Wir schaffen es den Alltag so zu organisieren das die Dinge noch vor Ort erledigt werden können und wir sind doch eine Gemeinschaft die für gemeinsame Werte steht dann würde ich sagen dann haben wir eine super Periode hinter uns.

00:27:49: Dann freuen wir uns auf die nächste Periode, weil es ist ja nicht noch sechs Jahren vorbei.

00:27:54: Ich glaube man muss länger denken.

00:27:56: Man darf aber nicht nur den kurzfristigen Erfolg.

00:27:58: Es gibt viele Projekte, die brauchen Zeit und ganz ehrlich eine strategische Entscheidung zu treffen, dieses auch aller Ehrenwert sich Zeit zu lassen.

00:28:06: Da geht's jetzt nicht darum ob ich dann selbst einen Rasenmäher kaufe.

00:28:09: Das machen wir an einem Nachmittag das ist erledigt.

00:28:11: Aber strategische Entscheidungen zu treffen Das braucht Zeit, das braucht Vorbereitung.

00:28:16: Da darf ich auch nicht enttäuscht sein wenn ich mich sofort den Effekt zähle.

00:28:20: Viele Dinge stellen sich mittelfristig ein und drum wäre es natürlich gut wenn ich ihn mehr als einer Periode denke und sage ich stelle mich wieder zur Verfügung und es ist dann Sache des Wählers ob er mir noch mal das Vertrauen gibt weitere sechs Jahre für die Gemeinde strategik zu werden oder ob er sagt na ja da mag er was vielleicht nicht.

00:28:37: vielleicht gibt's andere die das besser machen.

00:28:40: Ja lieber Hans-Peter, vielen herzlichen Dank für das Interview.

00:28:45: Das war also der Kommunalpodcast Bayern mit Hans Peter Mayer dem geschäftsführenden Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags.

00:28:52: Ich nehme aus diesem Gespräch vor allem drei Dinge mit.

00:28:54: erstens kommunale Mandate sind ehrenämter aber sie tragen echte Verantwortung.

00:28:59: Zweitens gute Kommunalpolitik beginnt mit dem Verständnis der Spielregeln Zuständigkeiten Haushalt Geschäftsordnung Öffentlichkeit Befangenheit und Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

00:29:10: Und drittens, gerade auch in schwierigen Zeiten braucht es Menschen die bereit sind sich vor Ort einzubringen sachlich vorbereitet und mit Respekt vor dem Amt und den anderen.

00:29:20: Herzlichen Dank an Hans-Peter Meyer für die Einordnung, die praktischen Hinweise und den Blick auch ein bisschen vielleicht hinter die Kulissen der kommunalen Arbeit in Bayern.

00:29:29: Wenn euch diese Folge gefallen hat, abonniert den Kommunalpodcast Bayern gerne auf eurer Podcastplattform, empfehlt ihn weiter besonders an neu gewählte Gemeinderäte, Staaträte und Kreisräte – und schreibt mir gerne welche Grundlagenfragen wir in künftigen Folgen vertiefen sollen!

00:29:45: In der nächsten Folge schauen wir wieder auf ein Thema, das Bayerns Kommunen ganz konkret betrifft.

00:29:50: Verständlich praxisnah und mit Blick darauf was vor Ort wirklich hilft!

00:29:54: Bis dahin bleibt neugierig, bleibt engagiert und bleibt der kommunalen Familie verbunden.