Wer darf darüber eigentlich entscheiden?

00:00:15: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge des Commonwealth Podcasts Bayern.

00:00:20: Mein Name ist Tobias Eschenbacher und heute gehen wir eine Frage nach, die auf den ersten Blick ganz einfach klingt – tatsächlich aber viel spannender ist als man vermuten würde!

00:00:31: Wer entscheidet eigentlich über unsere Stadt oder Gemeinde?

00:00:35: Ist das der Bürgermeister?

00:00:37: Der Stadtrat, das Landratsamt, der Freistaat Bayern oder vielleicht sogar der Bund?

00:00:43: Ich glaube, die meisten von uns haben sich diese Frage schon einmal gestellt – oft dann wenn wir uns über eine politische Entscheidung geärgert haben.

00:00:52: Warum wird ein Bauantrag genehmigt, obwohl die Gemeinde dagegen ist?

00:00:56: Weshalb wird die Eine Straße saniert, während es sich bei der anderen Jahre lang nichts tut?

00:01:02: Warum baut die Stadt keinen Kreisverkehr, wenn doch alle finden das er dringend nötig wäre?

00:01:08: Ich habe solche Fragen in meiner Zeit als Oberbürgermeister unzählige Male gehört und ganz ehrlich ich kann sie gut verstehen!

00:01:15: Denn wenn man sich nicht täglich mit Kommunalpolitik beschäftigt, ist es gar nicht so einfach zu erkennen wer worüber eigentlich entscheiden darf.

00:01:24: Dabei geht das gar nicht darum ob jemand etwas gut oder schlecht macht.

00:01:29: die viel spannende Frage lautet Wer trägt eigentlich die Verantwortung?

00:01:35: Genau darum soll es heute gehen.

00:01:36: ich möchte Ihnen zeigen wie unser kommunales System funktioniert Nicht mit trockenen Zuständigkeiten Mit Beispielen aus dem Alltag, mit Situationen die wahrscheinlich jeder von uns schon einmal erlebt hat.

00:01:51: Denn wenn man versteht warum bestimmte Entscheidungen auf der einen Ebene getroffen werden und andere auf einer ganz anderen dann versteht man viele politische Diskussionen plötzlich mit anderen Augen.

00:02:04: fangen wir mit der Person an die für die meisten Menschen das Gesicht ihrer Stadt oder Gemeinde ist – den Bürgermeister oder der Oberbürgermeistlerin.

00:02:13: Ich habe ja manchmal den Eindruck, dass viele Menschen sich einen Bürgermeister ein bisschen wie den Geschäftsführer eines Unternehmens vorstellen.

00:02:20: Jemand der morgens ins Rathaus kommt, Entscheidungen trifft und sagt – das machen wir jetzt so!

00:02:25: Das ist allerdings nur begrenzt vergleichbar.

00:02:27: Ganz so funktioniert Kommunalpolitik nicht und ehrlich gesagt ist es auch gut so.

00:02:33: Natürlich trägt einem Bürgemeister viel Verantwortung, erleitet die Verwaltung, vertritt die Stadt nach außen und bereitet gemeinsam mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viele Entscheidungen vor Aber entscheiden darf er längst nicht alles allein.

00:02:48: Nehmen wir einmal an, in ihrer Stadt soll ein neuer Kindergarten gebaut werden?

00:02:52: Jetzt könnte man meinen der Bürgermeister hält das für eine gute Idee also wird gebaut!

00:02:57: Tatsächlich beginnt die Arbeit an dieser Stelle oft erst.

00:03:00: Wo soll der Kindergaten entstehen?

00:03:02: wie groß soll er werden?

00:03:03: was dafür kosten?

00:03:04: gibt es überhaupt ein geeignetes Grundstück?

00:03:07: Über solche Fragen entscheidet nicht der Bürgemeisterlein.

00:03:10: darüber berät und entscheidet der Stadtrat oder Gemeinderat Und das ist auch richtig so, denn sowohl der Bürgermeister als auch die Mitglieder des Stadtrats wurden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

00:03:23: Der Bürgemeister bringt Vorschläge einmoderiert, wirbt für seine Ideen und setzt Beschlüsse um – die grundlegenden Entscheidungen trifft aber der Stadtrat.

00:03:33: Ich musste manchmal schmunzeln wenn ich nach einer Sitzung hörte…der Oberbürgermeist hat beschlossen …in Wirklichkeit hatte häufig der Stadtrad beschlossen….ich war vielleicht derselben Meinung, vielleicht aber auch nicht!

00:03:45: Denn genau das ist Demokratie.

00:03:47: Entscheidungen sollen eben nicht von einer einzigen Person abhängen, Kommunalpolitik ist deshalb fast immer Teamarbeit und manchmal erklärt es auch warum Entscheidungen etwas länger dauern als wir uns das wünschen würden.

00:04:00: Wenn wir uns anschauen wofür eine Stadt oder Gemeinde überhaupt Verantwortung trägt wird das sehr schnell deutlich.

00:04:06: Nehmen wir einmal an in einer Gemeinde entsteht ein neues Wohngebiet Es ziehen viele junge Familien zu Und irgendwann stellt man fest, die Kindergartenplätze reichen nicht mehr aus.

00:04:16: Jetzt muss die Gemeinde handeln!

00:04:19: Sie muss überlegen ob ein neuer Kindergaten gebaut werden soll oder ob ein Bestehen da erweitert werden kann.

00:04:24: Sie braucht einen geeigneten Grundstück und muss die Finanzierung sichern und schließlich den Bau organisieren.

00:04:30: Das sind ganz klassische Aufgaben einer Gemeinde.

00:04:33: Ähnlich ist es bei der Grundschule.

00:04:36: Auch hier kümmert sich die Gemeinden in der Regel um das Schulgebäude, die Turnhalle, die Ausstattung oder dem Hausmeister Die Lehrerinnen und Lehrer.

00:04:44: dagegen beschäftigt er Freistaat Bayern.

00:04:46: Schon an diesem einfachen Beispiel sieht man, wie verschiedene staatliche Ebenen ineinandergreifen.

00:04:52: Die Gemeinde sorgt dafür dass der Unterricht überhaupt stattfinden kann!

00:04:56: Der Freistaats sorgt auch dafür das er stattfindet.

00:05:00: Bis hierher erscheint das alles ziemlich logisch.

00:05:03: Aber jetzt wird es interessant denn viele würden wahrscheinlich vermuten, dass das beim Gymnasium genauso ist – ist es aber nicht?

00:05:10: Die meisten Gymnasien gehören nämlich gar nicht der Stadt oder Gemeinde, sondern dem Landkreis.

00:05:15: Und spätestens an dieser Stelle kommen meistens die nächste Frage – warum eigentlich?

00:05:19: Die Antwort legt weniger im Gesetz als im gesunden Menschenverstand.

00:05:24: Ein Kindergarten braucht die Kinder eines Wohnviertels Eine Grundschule die Kinder einer Gemeinde Ein Gymnase um.

00:05:31: dagegen hat ein viel größeres Einzugsgebiet.

00:05:34: Dort kommen Schülerinnen und Schüler oft aus vielen verschiedenen Städten und Gemeinden zusammen.

00:05:39: Es wäre also weder wirtschaftlich noch organisatorisch sinnvoll, wenn jede Gemeinde ihr eigenes Gymnasium bauen und betreiben würde.

00:05:47: Deshalb übernimmt diese Aufgabe der Landkreis.

00:05:50: Übrigens finde ich solche Zusammenhänge besonders spannend denn sie erklären nicht nur wie unser Staat heute funktioniert sondern auch warum er so aufgebaut ist.

00:06:00: Landkreise sind nämlich nicht irgendwann am Reißbrett entstanden.

00:06:02: Sie haben eine lange Geschichte.

00:06:04: Anfang des neunzehn Jahrhunderts war Bayern völlig anders organisiert als heute.

00:06:08: Damals gab es sogenannte Landgerichte.

00:06:11: Das waren nicht nur Gerichte im heutigen Sinn, sondern gleichzeitig Verwaltungsbehörden.

00:06:16: Er später wurden Justiz und Verwaltung voneinander getrennt.

00:06:19: Daraus entwickelten sich die Bezirksämter – und aus ihnen wiederum unsere heutigen Landkreise.

00:06:26: Die Landkreisen wie wir sie heute kennen sind allerdings noch gar nicht so alt.

00:06:29: im Zuge der Bayerischen Gebietreform Anfang der Neunzehnsiebzigerjahre wurden Sie völlig neu zugeschnitten.

00:06:35: Ziel war es, leistungsfähigere kommunale Strukturen zu schaffen die auch größere Aufgaben übernehmen konnten.

00:06:43: Vielleicht haben Sie in diesem Zusammenhang schon einmal den Begriff Große Kreisstadt gehört.

00:06:47: Freising ist zum Beispiel eine große Kreis Stadt.

00:06:49: das bedeutet nicht dass Freising nicht mehr zum Landkreis gehört.

00:06:52: ganz im Gegenteil.

00:06:53: Freising selbstverständlich Teil des Landkreises Freising.

00:06:57: als große Krei statt übernimmt die Stadt allerdings einige Aufgaben selbst die in kleineren Gemeinden von Landratsamt wahrgenommen werden.

00:07:05: Auch dahinter steckt wieder derselbe Gedanke.

00:07:08: Verantwortung soll möglichst dort wahrgenommen werden, wo sie sinnvoll erfüllt werden kann.

00:07:14: Wenn man sich den Langkreis einmal genauer anschaut merkt man schnellen dass wir ihm viel häufiger begegnen als uns bewusst ist.

00:07:20: Das Gymnasium gehört dazu aber eben auch die Zulassungsstelle das Gesundheitsamt, das Jugendamt oder viele Kreisstraßen Und wahrscheinlich haben die meisten von uns schon einmal mit einer dieser Einrichtungen zu tun gehabt, ohne sich darüber Gedanken zu machen dass dahinter eigentlich der Landkreis steht.

00:07:39: Interessant wird es allerdings immer dann wenn mehrere Ebenen gleichzeitig beteiligt sind denn dann wird aus einer scheinbar einfach Frage plötzlich eine ziemlich komplexe Angelegenheit.

00:07:50: ein Bauantrag ist dafür wahrscheinlich das beste Beispiel.

00:07:53: kaum ein Thema beschäftigt Städte und Gemeinden so sehr wie das Bauen Und ehrlich gesagt kann ich das gut verstehen.

00:07:59: Wenn in der Nachbarschaft plötzlich ein Mehrfamilienhaus entstehen soll, wenn am Ortsrand ein Baugebiet geplant wird oder wenn ein großer Gewerbebetrieb gebaut werden soll dann wird Politik auf einmal ganz konkret.

00:08:11: Es geht nicht mehr um abstrakte Gesetze.

00:08:14: es geht um das eigene Wohnumfeld, um zusätzlichen Verkehr und den Blick aus dem Fenster oder einfach um die Frage wie sich die eigene Heimat verändert.

00:08:24: Deshalb habe ich in meiner Zeit als Oberbürgermeister unzählige Gespräche über Bauverfahren geführt.

00:08:29: Dabei ist mir immer wieder aufgefallen, dass viele Menschen davon ausgehen die Stadt könne er am Ende einfach ja oder nein sagen.

00:08:35: Tatsächlich ist das etwas komplizierter!

00:08:38: Eine der wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde ist zunächst die Bauleitplanung.

00:08:42: Falls Sie die ersten Folgen des Kommunal-Podcasts gehört haben, erinnern sie sich vielleicht noch an das integrierte Stadtentwicklungskonzept – das ISEC?

00:08:50: Oder an den Flächen-Nutzungsplan.

00:08:52: Dort haben wir darüber gesprochen, wie Städte ihre langfristige Entwicklung planen.

00:08:56: Der Bebauungsplan geht noch einen Schritt weiter.

00:08:58: Er legt für ein konkretes Gebiet fest was dort gebaut werden darf Wie hoch Gebäude sein dürfen Wo gebaut werden dürfen?

00:09:05: Wie dicht gebaut werden durften Oder welche Nutzung vorgesehen ist.

00:09:09: Mit anderen Worten Die Gemeinde entscheidet zunächst über die Spielregeln.

00:09:14: Der einzelne Bauantrag ist dann der nächste Schritt.

00:09:16: Allerdings ist auch das nur ein Teil der Wahrheit.

00:09:19: Nicht jedes Grundstück liegt in einem Gebiet mit einem Bebauungsplan.

00:09:23: Viele Bauverhaben werden nach anderen gesetzlichen Vorschriften beurteilt, etwa danach ob sie sich in die nähere Umgebung einfügen oder ob sie im sogenannten Außenbereich überhaupt zulässig sind.

00:09:34: Sie merken schon das Thema ist deutlich komplexer als es auf den ersten Blick aussieht.

00:09:39: Damit wir uns heute nicht im Baulich verlieren lassen wir es bei diesem Überblick.

00:09:42: ich verspreche ihn aber Dem Thema Baugenehmigung und Baurecht.

00:09:45: widmen wir irgendwann einmal eine eigene Folge, denn gerade hier begegnen einem in der kommunalen Praxis viele spannende Fragen.

00:09:53: Für heute reicht uns der Grundgedanke – wenn ein Bauantrag gestellt wird prüft die zuständige Bauaufsichtsbehörde ob das Vorhaben nach den geltenden Vorschriften genehmigt werden kann.

00:10:03: In vielen Gemeinden übernimmt diese Aufgabe des Landesamt.

00:10:07: Große Kreistädte und Kreisfreistädt sind dagegen selbst unter der Bauaufsichtsbehörde unentscheiden über Bauanträge in eigener Zuständigkeit.

00:10:16: Die jeweils zuständige Bau-Aufsichtsbehörde prüft den Bauantrag allerdings nicht danach, ob ihr das Vorhaben gefällt oder nicht gefüllt, sondern danach, Ob nach der Rechtslage ein Anspruch auf eine Genehmigten besteht.

00:10:29: Gleichzeitig wird auch die Gemeinde beteiligt – sie gibt ihr sogenanntes gemeinsliches Einvernehmen ab!

00:10:36: Im Grunde geht es dabei nur um die Frage, ist die Gemeinde mit diesem Vorhaben aus städtebaulicher Sicht einverstanden.

00:10:44: Viele denken jetzt wahrscheinlich wenn die Gemeinden einen sagt dann ist der Bauantrag erledigt.

00:10:48: aber genau das stimmt nicht immer.

00:10:50: Kommt die Bausichtsbehörde nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis dass der Bauherr nach den geltenden Gesetzen einen Anspruch auf eine Genehmigung hat?

00:10:58: Dann muss sie diese Genehmigungen auch erteilen!

00:11:01: Das war übrigens in Freising so.

00:11:02: als große Greifstadt waren wir selbst unter der Bausichtshöhe.

00:11:07: Ich erinnere mich an einen Fall aus meiner Zeit als Oberbürgermeister, in dem der Stadtrat ein Bauvorhaben befürwortet hatte.

00:11:13: Nach der rechtlichen Prüfung war ich allerdings zu der Überzeugung gekommen, dass dieses Vorhaben so nicht genehmigungsfähig war.

00:11:19: In einer solchen Situation kann ein Oberbürgermeister den Beschluss des Stadtrats nicht einfach umsetzen – ich musste den Vorgang deshalb die Rechtsaufsichtsbehörde vorlegen.

00:11:29: Dort wurde die Rechtslage noch einmal geprüft und schließlich der Stadtrad aufgefordert seine Entscheidung zu

00:11:33: ändern.".

00:11:35: Ich gebe zu, solche Situationen sind für niemanden angenehm.

00:11:38: Aber genau daran zeigt sich wie unser Rechtsstaat funktioniert – weder ein Bürgermeister noch einen Stadtrat können einfach nach eigenem Ermessen entscheiden.

00:11:46: Am Ende gilt das Recht!

00:11:48: Und ehrlich gesagt finde ich das auch richtig so, denn es beschützt alle Beteiligten.

00:11:52: Den Bauherren genauso wie den Nachbarn die Gemeinde und letztlich auch diejenigen, die die Entscheidung treffen.

00:11:59: Ich glaube gerade an diesem Beispiel wird deutlich warum unser kommunales System manchmal kompliziert wirkt… Nicht weil jemand Entscheidungen unnötig erschweren möchte, sondern weil Verantwortung bewusst auf verschiedene Ebenen verteilt ist und jede dieser Ebene ihre eigene Aufgabe hat.

00:12:16: Bis hierher haben wir vor allem über städte Gemeinden- und Landkreise gesprochen.

00:12:20: Es fehlt aber noch eine kommunale Ebene die viele Menschen zwar schon einmal gehört haben über die aber erstaunlich wenig bekannt ist Der Bezirk.

00:12:29: Jetzt mal ganz ehrlich können Sie spontan erklären wofür der Bezirk eigentlich zuständig ist?

00:12:34: Falls Sie gerade überlegen mussten, sind sie damit wahrscheinlich nicht allein.

00:12:37: Dabei übernimmt der Bezirk Aufgaben die für unser Gemeinwesen unglaublich wichtig sind.

00:12:41: Er kümmert sich allerdings nicht um Gehwege, Straßen oder Kindergärten.

00:12:45: Seine Aufgaben beginnen dort wo sie besonders groß, besonders spezialisiert Oder besonders anspruchsvoll werden.

00:12:52: Ein gutes Beispiel ist zum Beispiel die Unterstützung von Menschen mit Behinderung.

00:12:56: Der Bezirk finanziert viele Leistungen der Einglitterungshilfe und trägt damit dazu bei dass Menschen möglichst selbstbestimmt leben können.

00:13:04: Ein weiterer wichtiger Bereich ist die psychiatrische Versorgung.

00:13:08: Viele Bezirkskliniken werden vom Bezirk getragen, vielleicht hatten sich selbst noch nie Bedeutungspunkte damit – für die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen sind diese Einrichtungen jedoch von enormer Bedeuten.

00:13:20: Daneben engagiert sich der BezIRK auch in der Kulturförderung, der Heimatpflege oder im Erhalt unserer kulturellen Identität.

00:13:27: Das sind Aufgaben, die oft nicht im Mittelpunkt öffentlichen Diskussionen stehen, für unsere Gesellschaft aber ausgesprochen wichtig

00:13:33: sind.".

00:13:35: Ich finde es ehrlich gesagt schade, dass über den Bezirk so selten gesprochen wird – denn auch er gehört zu unserer kommunalen Familie und übernimmt Verantwortung in Bereichen die einzelnen Gemeinden oder selbst Landkreise allein kaum bewältigen könnten.

00:13:48: Vielleicht nehmen wir das einmal zum Anlass uns dem Bezirk in einer eigenen Folge ausführlicher zu widmen?

00:13:54: Ich glaube nämlich, dass diese kommunale Ebene deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient!

00:13:59: Bis jetzt haben wir allerdings nur auf die kommunale Familie geschaut….

00:14:02: Für viele Entscheidungen spielt natürlich auch der Freistaat Bayern und der Bund eine wichtige Rolle.

00:14:06: Und genau deshalb möchte ich zum Abschluss noch einen Blick darauf werfen, wie diese verschiedenen Ebenen eigentlich zusammenarbeiten und warum es durchaus gute Gründe gibt dass eben nicht alles im Rathaus entschieden wird Denn bisher haben wir vor allem darüber gesprochen, wer eine Aufgabe übernimmt.

00:14:23: Mindestens genauso interessant ist aber die Frage Wer legt eigentlich die Regeln dafür fest?

00:14:28: Nehmen wir ein ganz alltägliches Beispiel Sie brauchen einen neuen Personalausweis.

00:14:33: Dafür gehen sie normalerweise ins Rathaus ihrer Stadt oder Gemeinde, man könnte also denken klassische kommunale Aufgabe.

00:14:39: aber die Stadt hat keineswegs selbst beschlossen welche Angaben in einem Personalauwasstehen müssen wie lange er gültig ist oder welche Voraussetzungen für seine Ausstrahngeld.

00:14:49: diese Regeln kommen vom Bund.

00:14:52: Die Gemeinde setzt vor Ort um und solche Beispiele gibt es jede Menge.

00:14:56: Wenn sie ihr Auto zulassen, gehen sie in vielen Fällen zum Landratsamt Die Regeln für die Zulassung hat aber nicht der Kreistag beschlossen.

00:15:04: Und auch bei einem Bauantrag haben wir gerade gesehen, dass die Entscheidung zwar vor Ort getroffen wird – dabei aber Gesetze beachtet werden müssen, die auf Landes- oder Bundesebene entstanden sind.

00:15:13: Das ist ein wichtiger Unterschied!

00:15:15: Wer eine Aufgabe erledigt muss nicht automatisch diejenige sein, der die Regeln dafür gemacht hat.

00:15:21: Und manchmal liegt die Entscheidung tatsächlich ganz woanders.

00:15:25: Die Polizei ist zum Beispiel keine kommunale Einrichtung, sie ist in Bayern grundsätzlich Sache des Freistaats.

00:15:31: Auch die Lehrerinnen und Lehrer an unseren staatlichen Schulen sind beim Freistaat beschäftigt, selbst wenn das Schulgebäude vielleicht der Gemeinde oder dem Landkreis gehört.

00:15:40: Und dann gibt es Aufgaben bei denen wir noch eine Ebene höher gehen – die gesetzliche Rentenversicherung zum Beispiel oder große Teile der Sozialgesetzgebung.

00:15:49: Hier setzt der Bund die Regeln weil sie nicht in jeder Gemeinde und auch nicht in jedem Bundesland unterschiedlich sein sollen.

00:15:56: Das klingt zunächst nach einem ziemlich komplizierten Geflecht, aber dahinter steckt eigentlich eine nachvollziehbare Idee.

00:16:03: Was sinnvoll vor Ort entschieden werden kann soll möglichst auch vor Ort entscheiden werden.

00:16:08: Was eine größere Region gemeinsam betrifft wird auf einer größeren Ebene geregelt und was für ganz Deutschland einheitlich gelten soll wird auf Bundesebene entschieden.

00:16:18: Natürlich funktioniert diese Aufteilung nicht immer so sauber wie dieser Satz vermuten lässt.

00:16:22: in der Realität greifen die Ebenen ständig ineinander.

00:16:26: Der Bund beschließt ein Gesetz, der Freistaat konkretisiert vielleicht dessen Umsetzung und am Ende sitzt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter im Rathaus oder im Landwirtamt und muss es anwenden.

00:16:35: Für die Bürgerinnen oder den Bürgern ist dann zunächst nur eines sichtbar – das Rathäus!

00:16:41: Und genau daraus entstehen manchmal interessante Situationen.

00:16:45: Denn wenn jemand ins Rathuis kommt und sagt, warum habt ihr das denn so geregelt?

00:16:48: lautet die Antwort manchmal Wir haben das gar nicht gereglt wir müssen es nur umsetzen.

00:16:53: Das ist keine Ausrede Zumindest sollte es keine sein, denn natürlich gibt es auch genügend Entscheidungen für die eine Kommune tatsächlich Selbstverantwortung trägt.

00:17:01: Aber genau diese Unterscheidung finde ich wichtig!

00:17:04: Was dürfen wir vor Ort selbst gestalten?

00:17:07: Und wo vollziehen wir Regeln, die an anderer Stelle beschlossen wurden?

00:17:12: Wer das auseinanderhalten kann versteht viele kommunalpolitische Diskussionen plötzlich besser und vielleicht versteht man dann auch ein bisschen besser warum unser Staat auf den ersten Blick manchmal so kompliziert aussieht.

00:17:25: Vielleicht ist das die wichtigste Erkenntnis dieser Folge.

00:17:27: Unser Staat ist kompliziert, aber er ist nicht ohne Grund kompliziert.

00:17:32: Verantwortung ist auf verschiedene Ebenen verteilt weil eben nicht einer allein über alles entscheiden soll.

00:17:37: und trotzdem heißt es natürlich nicht dass wir jede Regelung und jedes Verfahren einfach hinnehmen müssen.

00:17:43: ganz im Gegenteil Wir dürfen darüber diskutieren ob Zuständigkeiten noch sinnvoll verteilt sind Ob Verfahren einfacher werden können?

00:17:51: Ob Entscheidungen schneller getroffen werden könnten Und ich glaube an einigen Stellen müssen wir das sogar.

00:17:58: Aber bevor wir darüber diskutieren, wer etwas besser machen sollte hilft eine ganz einfache Frage – Wer darf darüber eigentlich entscheiden?

00:18:06: Vielleicht denken Sie daran wenn sie das nächste Mal in der Zeitung lesen dass irgendwo eine Straße nicht gebaut einen Bauantrag genehmigt oder eine Schule nicht saniert wird.

00:18:15: dann lohnt sich manchmal ein zweiter Blick Nicht um Verantwortung abzuschieben sondern um sie dort einzufordern wo es tatsächlich liegt.

00:18:22: Denn Demokratie funktioniert nur dann gut, wenn wir nicht mehr wissen was entschieden wurde.

00:18:28: Sondern auch wer es entscheiden durfte!

00:18:31: Und damit sind wir für heute am Ende.

00:18:33: Wenn Ihnen diese Folge gefallen hat freue ich mich, wenn Sie den Kommunalpodcast Bayern abonnieren oder weiterempfehlen und vielleicht haben sie ja jetzt jemanden im Kopf der beim nächsten Gespräch über eine Entscheidung im Rathaus sagt weil macht der Bürgermeister da eigentlich nichts?

00:18:48: Dann kennen sich zumindest schon die erste Gegenfrage Dafür das denn überhaupt entscheiden.

00:18:53: Vielen Dank fürs Zuhören, bis zur nächsten Folge und bleiben Sie kommunal interessiert!