Was muss eine Stadt eigentlich leisten – und was darf sie sich nur leisten?

00:00:15: Herzlich willkommen beim Kommunalpodcast Bayern.

00:00:18: Mein Name ist Tobias Aschenbacher, ich war auf vierzehn Jahre Oberbürgermeister der Stadt Freising und beschäftige mich heute als Kommunalberater weiter mit der Frage wie Städte und Gemeinden gute Entscheidungen treffen können?

00:00:32: Ich habe in meiner Zeit aus Oberbürgemeister viele Haushalts genehmigungen bekommen – eigentlich stand jedes Mal sinngemäß derselbe Hinweis der Rechtsaufsichterin Die Stadt soll ihre freiwilligen Leistungen überprüfen.

00:00:47: Das war zunächst einmal kein ungewöhnlicher Vorgang, die Rechtsaufsicht musste darauf achten dass eine Kommune dauerhaft leistungsfähig bleibt.

00:00:54: Wenn die Ausgaben steigen, die Einnahmen aber nicht im gleichen Maß mitwachsen richtet sich der Blick zwangsläufig auf denjenigen Leistungen Über die eine Stadt selbst entscheiden kann.

00:01:06: Nur was sind eigentlich freiwillige Leistungen?

00:01:10: Sind das Dinge, die man sich eben gönnt?

00:01:12: wenn gerade genügend Gelder ist eine Art kommunaler Luxus und wenn das Geld knapp wird streicht man sie einfach wieder?

00:01:20: Ganz so einfach ist es nicht.

00:01:22: Diesmal geht es also um den kommunalen Haushalt.

00:01:25: aber keine Sorge wir steigen noch nicht tief in die Haushaltsstellen Deckungsringe oder Verpflichtungsermächtigungen ein.

00:01:32: Es geht zunächst um eine politische Grundfrage die jede Gemeinde betrifft Was muss eine Kommune leisten Was kann sie freiwillig anbieten?

00:01:42: Und was geschieht, wenn es sich das, was freiwilliger ist irgendwann nicht mehr leisten kann.

00:01:49: Ich erinnere mich an Haushaltsberatungen in denen wir sehr lange über Zuschüsse an Vereine gesprochen haben.

00:01:55: da ging es manchmal um wenige tausend Euro.

00:01:57: Das waren wichtige Diskussionen denn auch kleine Beiträge sind öffentliches Geld und natürlich muss ein Stadtrat prüfen weshalb ein Verein unterstützt werden soll nach welchen Kriterien das geschieht ob andere Vereine dann nicht denselben Anspruch erheben könnten.

00:02:13: Trotzdem entstand dabei manchmal ein merkwürdiges Verhältnis, über einen Zuschuss von vielleicht dreitausend oder fünftausend Euro wurde ausführlich beraten – es gab Wortmeldungen nachfragen und Grundsatzdebatten.

00:02:25: Man diskutierte darüber, ob die Förderung wirklich notwendig sei und ob sich die Stadt das noch leisten könne.

00:02:32: In derselben Sitzung konnte es vorkommen dass bei einem großen Hochbauprojekt mehr Kosten in Millionen höher genehmigt werden mussten Und diese Entscheidung ging mitunter wesentlich schneller.

00:02:44: Das lag nicht daran, dass dem Stadtrat die Millionen gleichgültig gewesen wären.

00:02:48: Der Unterschied war ein anderer – bei dem kleinen Zuschuss gab es noch eine echte Entscheidungsmöglichkeit.

00:02:53: Man konnte noch zustimmen, ablehnen oder den Betrag verändern.

00:02:59: Bei einem begonnenen Bauprojekt waren die Möglichkeiten oft wesentlich kleiner.

00:03:04: Wenn ein Schulgebäude bereits im Bau ist und plötzlich höhere Kosten entstehen, kann man schlecht sagen dann hören wir eben beim zweiten Stock auf.

00:03:11: Auch eine Baustelle die stillsteht kostet Geld.

00:03:15: Verträge sind geschlossen, Planungen beauftragt und Verpflichtungen eingegangen.

00:03:19: Das führt zu einer etwas paradoxen Situation.

00:03:21: häufig wird über die kleinen Beträge besonders intensiv gestritten weil man über sie tatsächlich noch frei entscheiden kann.

00:03:29: Bei den großen Summen sind wesentliche Entscheidungen längst gefallen Und damit sind wir mitten im Thema.

00:03:35: Ein kommunaler Haushalt besteht nämlich nicht aus einem großen Geldtopf, aus dem Bürgermeister und Stadtrat nach belieben Projekte bezahlen.

00:03:44: Ein erheblicher Teil der Ausgaben ist gebunden.

00:03:48: Die Stadtbeschäftigpersonal unterhält Gebäude erfüllt gesetzliche Aufgaben, bedient Kredite und hat laufende Verträge.

00:03:55: Viele Kosten entstehen Jahr für Jahr weiter ohne dass der Stadtrat jedes Mal neu darüber entscheidet.

00:04:01: Der Satz, dann soll die Stadt eben an anderer Stelle sparen ist deshalb leichter gesagt als umgesetzt.

00:04:07: Denn... An welcher Stelle genau?

00:04:09: Bei der Feuerwehr bei der Wasserversorgung, bei der Kinderbetreuung, beim Bibliothek, beim Schwimmbad, beim Stadtbus, bei Kultur oder den Vereinen?

00:04:18: Spätestens bei dieser Aufzählung merkt man die Frage was Pflicht und was freiwillig.

00:04:22: es lässt sich rechtlich beantworten Politisch ist sie damit aber noch lange nicht geklärt.

00:04:29: Um das zu verstehen, müssen wir uns zunächst anschauen welche artenkommunale Aufgaben es überhaupt gibt.

00:04:34: und dabei zeigt sich nicht alles was eine Stadt tun muss ist vollständig vorgeschrieben.

00:04:41: Und nicht alles, was rechtlich freiwillig ist, ist deshalb gesellschaftlich verzichtbar.

00:04:47: Die Begriffe klingen zunächst eindeutig Pflichtaufgaben muss eine Kommune erfüllen Freiwillige Aufgaben kann sie erfülle.

00:04:54: Doch bevor wir uns Beispiele anschauen, müssen wir zwei Fragen auseinanderhalten die häufig miteinander vermischt werden.

00:05:00: Die erste Frage lautet Wessenaufgabe ist das?

00:05:04: Die zweite Frage lautet Wie viel Entscheidungsfreiheit.

00:05:08: hat die Kommune dabei?

00:05:10: Beginnen wir mit der Ersterin.

00:05:12: Städte und Gemeinden haben einen eigenen Wirkungskreis.

00:05:15: Dazu gehören die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft.

00:05:19: Die Kommune handelt hier in eigener Verantwortung, sie entscheidet also grundsätzlich selbst wie sie ihre örtliche Aufgaben organisiert und welche Schwerpunkte sie setzt.

00:05:30: Das ist der Kern der kommunalen Selbstverwaltung.

00:05:33: Sie isst keine freundliche Erlaubnis des Staates sondern durch das Grundgesetz und die bayerische Verfassung geschützt.

00:05:40: Daneben gibt es den sogenannten übertragenen Wirkungskreis.

00:05:44: Dabei erledigt die Kommune Aufgaben für den Staat.

00:05:47: Das betrifft beispielsweise das Meldion Passwesen oder die Durchführung von Wahlen, Die Stadt entscheidet nicht selbst ob sie Personalausweise ausstellen möchte und nach welchen persönlichen Vorlieben sie das tut.

00:06:00: Sie vollzieht staatliche Gesetze Und kann dabei auch staatlichen Weisungen unterlegen.

00:06:07: Für Bürgerinnen und Bürger ist dieser Unterschied kaum sichtbar.

00:06:10: Sie gehen ins Rathaus und erleben die Stadtverwaltung, ob die Mitarbeiterin dort gerade eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe erledigt oder eine staatlich übertragende Aufgabe spielt für sie zunächst keine Rolle.

00:06:21: Für die Kommune ist der Unterschied aber erheblich – im eigenen Wirkungskreis besitzt sie politischen Gestaltungsspielraum.

00:06:28: Im übertragenen Wirkungskreis vollzieht sie weitgehend Vorgaben, die an anderer Stelle beschlossen wurden.

00:06:36: Innerhalb des eigenen Wirkungskreises folgt dann die nächste Unterscheidung.

00:06:39: Pflichtaufgabe oder freiwillige Aufgabe?

00:06:43: Eine Pflichtaufgabe muss erfüllt werden, weil ein Gesetz es verlangt – dazu gehören beispielsweise der Brandschutz, die Trinkwasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und die Sicherstellung der notwendigen Kinderbetreuung.

00:06:56: Aber auch hier ist ein Missverständnis verbreitet.

00:06:58: Pflechtaufgabel bedeutet nicht dass jedes Detail vorgeschrieben.

00:07:03: Eine Stadt muss für den Brandschutz sorgen.

00:07:04: Das Gesetz schreibt ihr aber nicht jede einzelne Entscheidung über Fahrzeuge, Feuerwehrhäuser oder Standorte vollständig vor.

00:07:11: Sie muss eine leistungsfähige Feuerwerke erleisten hat bei der konkreten Ausgestaltung jedoch einen eigenen Entscheidungsspielraum.

00:07:20: Ähnlich ist es bei der Kinderbetreuung – die Kommune trägt Verantwortung dafür dass die notwendigen Betreuungsplätze vorhanden sind.

00:07:28: Damit ist aber noch nicht festgelegt, ob sie Einrichtungen selbst betreibt mit kirchlichen oder freien Trägern zusammenarbeitet.

00:07:35: Welche zusätzlichen Angebote sie schafft und wie stark sie die Elternbeiträge aus eigenen Mitteln bezuschusst?

00:07:42: Das ist ein wichtiger Punkt.

00:07:43: auch in einer Pflichtaufgabe stecken politische Entscheidungen Und dann gibt es die freiwilligen Aufgaben.

00:07:50: hier entscheidet eine Kommune grundsätzlich selbst Ob sie tätig wird und in welchem Umfang.

00:07:56: Dazu können eine Stadtbibliothek, ein kommunales Museum Kulturveranstaltungen, Vereinsförderung, ein Schwimmbad oder eine Eishalle gehören.

00:08:03: Niemand zwingt eine Stadt grundsätzlich dazu all diese Einrichtungen zu betreiben!

00:08:10: Das Wort freiwillig führt allerdings leicht in die Irre – es klingt nach Zugabe.

00:08:14: Nach etwas das man bei schlechter Haushaltslage ohne größere Folgen veräckle lassen könnte….

00:08:20: Aber was geschieht wenn eine Stadt ihre Bibliotheke schließt?

00:08:23: Wenn Kinder nicht mehr schwimmen lernen können, weil es in reichbarer Nähe kein Bart mehr gibt.

00:08:28: Wenn Vereine keine Räume mehr bekommen, Jugendangebote verschwinden und kulturelle Veranstaltungen nicht mehr stattfinden.

00:08:35: Rechtlich mag eine Leistung freiwillig sein – für das gesellschaftliche Leben einer Stadt kann sie trotzdem von großer Bedeutung sein.

00:08:44: Deshalb sollte man freiwillige Aufgaben nicht mit unwichtigen Aufgaben verwechseln.

00:08:49: Pflichtaufgaben bilden das Fundament auf dem eine Kommune funktioniert.

00:08:53: Viele freiwillige Leistungen entscheiden darüber, welche Qualität das Leben auf diesem Fundament besitzt.

00:09:00: Und genau deshalb ist der Hinweis der Rechtsaufsicht die freiwilligen Leistung zu überprüfen zwar rechtlich und finanziellen Nachvollziehbar politisch beantwortet er aber noch nicht die entscheidende Frage Auf welche dieser Leistungen kann eine Stadt tatsächlich verzichten ohne sich selbst zu verändern?

00:09:19: Wie kompliziert diese Abgrenzung werden kann zeigt die Kinderbetreuung.

00:09:22: Sie ist eine kommunale Pflichtaufgabe.

00:09:25: Erhiltern haben für ihre Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung.

00:09:32: Die Kommune muss deshalb den Bedarf ermitteln und dafür sorgen, dass genügend Plätze vorhanden sind.

00:09:37: Damit es aber nur geklärt das die Aufgabe erfüllt werden muss nicht geklärt wer am Ende welchen Anteil der tatsächlichen Kosten trägt.

00:09:48: Vereinfachte Route die Finanzierung auf drei Sollen.

00:09:51: Dem Freistaat den Kommunen und den Eltern beziehungsweise den Trägern der Einrichtungen.

00:09:57: Lange galt dabei als grobe Vorstellung, dass sich Staat, Kommune und Eltern die Kosten zu ungefähr gleichen Teilen teilen.

00:10:05: In der Praxis hat sich dieses Verhältnis zunehmend verschoben.

00:10:08: Die Kosten der Kinderbetreuung sind erheblich gestiegen.

00:10:11: Das liegt vor allem an höheren Personalkosten längeren Betreuungszeiten zusätzlichen Anforderungen und einem insgesamt stark gewachsenen Angebot.

00:10:21: Auch die staatliche Förderung wurde angepasst.

00:10:23: Aus kommunaler Sicht hat sie mit der tatsächlichen Kostenentwicklung viele Einrichtungen jedoch lange nicht ausreichend Schritt gehalten.

00:10:32: Damit bleibt eine größer werdende Differenz.

00:10:36: Rechnerisch könnte eine Kommune nun sagen, dem Betrag, den nach Abzug des staatlichen und Kommunalförderung noch fehlt, müssen die Eltern über höhere Gebühren tragen.

00:10:47: Politisch ist das aber keine einfache Entscheidung!

00:10:51: Kinderbetreuung ist längst nicht mehr nur eine soziale Leistung für einzelne Familien.

00:10:56: Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass Eltern arbeiten können.

00:10:59: Sie beeinflusst die beruflichen Möglichkeiten von Müttern und Vätern – die finanzielle Situationen von Familien und letztlich auch die Attraktivität einer Stadt als Wohn- und Arbeitsort.

00:11:11: In Freising haben wir deshalb die Elternbeiträge zwar immer wieder angepasst aber meist nur moderat.

00:11:16: Es war politisch nicht gewollt jede Kostensteigerung vollständig an die Eltern weiterzugeben.

00:11:21: Die Kosten waren damit allerdings nicht verschwunden.

00:11:25: Wenn der staatliche Anteil und die Elternbeiträge nicht ausreichen, bleibt die Differenz bei der Stadt – so ist das Defizit der Kinderbetreuung über viele Jahre gewachsen!

00:11:35: Und hier zeigt sich weshalb die einfache Trennung zwischen Pflicht- und Freiwillig nicht ausreicht.

00:11:40: Die Bereitstellung der Kinder betreuung ist eine Pflichtaufgabe.

00:11:45: Wie stark eine Stadt die Eltern darüber hinaus finanziell entlastet, ist zumindest teilweise eine politische Entscheidung.

00:11:52: Die freiwillige Leistung besteht dann nicht unbedingt in einer zusätzlichen Einrichtung.

00:11:58: Sie kann auch darin liegen, auf eine höhere Gebühr zu verzichten und einen größeren Anteil aus dem allgemeinen Haushalt zu übernehmen.

00:12:07: Aus Sicht der Rechtsaufsicht stellt sich die Frage sind die Gebühren noch angemessen?

00:12:11: Werden die Nutzer einer kommunalen Leistung ausreichend an deren Kosten beteiligt?

00:12:16: Kann sich die Stadt dieses wachsende Defizit dauerhaft leisten?

00:12:21: Aus Sicht der Kommunalpolitik kommen andere Fragen hinzu.

00:12:25: Was können wir Familien zumuten?

00:12:27: Wollen wir das Kinderbetreuung vom Einkommen der Eltern abhängen?

00:12:30: Welche Folgen haben hohe Beiträge für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf?

00:12:36: Beide Perspektiven sind berechtigt!

00:12:39: Eine Gebührenerhöhung verbessert den kommunalen Haushalt, sie kann aber gleichzeitig Familien belasten und dazu führen dass Eltern Betreuungszeiten reduzieren oder eine Erwerbstätigkeit weniger attraktiv wird.

00:12:52: Umgekehrt ist der Verzicht auf höhere Gebühren sozialpolitisch nachvollziehbar.

00:12:57: Aber auch dieses Geld muss irgendwo herkommen!

00:12:59: Jeder zusätzliche Euro, den die Stadt für das Defizit der Kinderbetreuung aufwendet steht zunächst nicht für eine andere Aufgabe zur Verfügung.

00:13:08: Das ist keine Kritik an der Kinder- betreuung im Gegenteil – es zeigt wie wichtig sie geworden ist.

00:13:13: aber gerade deshalb muss offen darüber gesprochen werden, wie sie finanziert wird.

00:13:18: wenn Bund oder Land einen Rechtsanspruch schaffen und Standards erhöhen, erwarten die Familien zurecht dass das Angebot vor Ort funktioniert.

00:13:27: Die Umsetzung landet jedoch bei den Kommunen.

00:13:30: Sie müssen Gebäude errichten Personal gewinnen Träger unterstützen und am Ende häufig auch Finanzierungslöten schließen.

00:13:39: Der Begriff Pflichtaufgabe vermittelt den Eindruck die Finanzierung dieser Aufgabe sei jedenfalls vollständig geklärt.

00:13:46: Das ist jedoch keineswegs automatisch der Fall Und genau an dieser Stelle wird aus einer verwaltungstechnischen Einordnung eine politische Frage.

00:13:55: Wenn eine Kommune eine Aufgabe füllen muss, bekommt sie dann auch das Geld, dass sie dafür braucht?

00:14:01: und wenn nicht wer bezahlt am Ende die Differenz?

00:14:05: Bei der Kinderbetreuung geht es also um eine Pflichtaufgabe in deren Ausgestaltung freiwillige politische Entscheidungen stecken.

00:14:12: Bei einer Stadtbibliothek, einem Schwimmbad oder eine Eishalle ist die Ausgangslage eine andere.

00:14:17: Solche Einrichtungen zählen in der Regel zu den freiwilligen Leistungen an der Kommune?

00:14:22: Das bedeutet – eine Stadt ist grundsätzlich nicht verpflichtet ein eigenes Schwimmberd zu betreiben!

00:14:27: Sie muss keine Eishale unterhalten und auch nicht zwingend eine Stadtbiblothek in der vorhandenen Größe anbieten.

00:14:33: Trotzdem würde vermutlich kaum jemand behaupten dass diese Einrichtung bedeutungslos sein.

00:14:39: Eine Bibliothek ist heute weit mehr als ein Raum, in dem Bücher ausgeliehen werden.

00:14:44: Sie ist Lernort Treffpunkt und ein niedrigschwelliger Zugang zur Bildung.

00:14:49: Sie bietet Kindern einen Ort zum Lesen Schülerinnen und Schülern einen Platz zum Arbeiten und vielen Menschen die Möglichkeit am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen.

00:14:59: Bei einem Schwimmbad geht es ebenfalls nicht nur um Freizeit.

00:15:03: Dort findet Schulschwimmen statt Vereine trainieren dort Kinder lernen schwimmen oder sollten es zumindest lernen können.

00:15:11: Und eine Eishalle kann Trainingsstätte, Veranstaltungsort und Heimat für Vereine sein die über Jahrzehnte gewachsen sind.

00:15:18: Rechtlich bleiben das freiwillige Einrichtungen – gesellschaftlich erfüllen sie dennoch Aufgaben, die eine Stadt prägen!

00:15:25: In Freising konnten wir uns eine Stadtbibliothek ein Schwimmbad und eine Eiseile leisten….

00:15:29: …und es ging der Stadt glücklicherweise nicht so schlecht dass wir bei jeder Haushaltsgenehmigung ernsthaft über die Schließung einer dieser Einrichtung entsprechen

00:15:36: mussten.".

00:15:38: Die Auseinandersetzung mit der Rechtsaufsicht verlief deshalb auf einem vergleichsweise entspannten Niveau.

00:15:43: Der Hinweis, die freiwilligen Leistungen zu überprüfen stand zwar regelmäßig im Raum – er bedeutete aber nicht dass am nächsten Tag die Bibliothek geschlossen oder das Schwimmbad stillgelegt werden musste.

00:15:54: Trotzdem blieb die Frage berechtigt Was können wir uns dauerhaft leisten?

00:15:59: Denn eine freiwillige Einrichtung kostet nicht nur bei ihrer Errichtung Geld.

00:16:04: Sie verursacht jedes Jahr neue Ausgaben, Personal, Energie, Reinigung, Wartung und Sanierung müssen finanziert werden.

00:16:11: Einnahmen aus Eintrittspreisen oder Gebühren decken häufig nur einen Teil davon.

00:16:17: Ist eine Einrichtungen einmal vorhanden lässt sie sich auch nicht beliebig ein- und ausschalten.

00:16:23: Es gibt Beschäftigte Verträge und Vereine die auf diese Infrastruktur angewiesen sind.

00:16:28: Gebäude müssen selbst dann gesichert und unterhalten werden, wenn sie geschlossen sind.

00:16:32: Und eine einmal aufgegebene Einrichtung lässt sich Jahre später nicht ohne weiteres wiederherstellen.

00:16:40: Freiwillig bedeutet deshalb nicht dass jedes Jahr vollkommen neu und folgenlos über eine Leistung entschieden werden kann.

00:16:48: Das zeigt sich auch beim öffentlichen Nahverkehr.

00:16:52: Für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr ist bei einer kreisangehörigen Stadt wie Freising zunächst der Landkreis zuständig.

00:17:00: Freising hat jedoch selbst Verantwortung für den Stadtbusverkehr übernommen.

00:17:03: Wir wollten den öffentlichen Verkehr innerhalb der Stadt nicht nur verwalten, sondern gezielt ausbauen und weiterentwickeln.

00:17:10: Das war also eine bewusste kommunalpolitische Entscheidung.

00:17:13: Ein dichteres Netz, häufiger Verbindungen Und ein besseres Angebot entstehen nicht von allein.

00:17:19: Sie kosten Geld.

00:17:20: Die Einnahmen aus den Fahrkarten reichen nicht aus um den Betrieb zu finanzieren.

00:17:25: die Differenz trägt am Ende die öffentliche Hand.

00:17:28: Beim Freisinger Stadtbus hat dieses Defizit inzwischen einen größeren Millionenbetrag pro Jahr erreicht.

00:17:35: Damit stellt sich irgendwann eine schwierige Frage, wo endet eine sinnvolle Investitionen klimafreundliche und soziale Mobilität?

00:17:45: Und ab welchem Punkt überfordert das Angebot den kommunalen Haushalt?

00:17:50: Auch darauf gibt es keine einfache Antwort!

00:17:53: Wer ausschließlich auf das Defizitschaut könnte Linien streichen, Takte ausdünnen oder Preise erhöhen.

00:18:01: Letzte, das geht allerdings auch nicht alleine weil oft einen Verkehrsverbund dahinter steckt der die Preisstruktur bestimmt.

00:18:07: Damit sinken vielleicht die Ausgaben.

00:18:10: Gleichzeitig wird das Angebot unertraktiver.

00:18:13: Wenn Busse selten erfahren.

00:18:15: nutzen sie weniger Menschen dann sinken auch die Einnahmen während viele Fixkosten bestehen bleiben.

00:18:21: Wer das Angebott weiter ausbaut kann mehr Menschen zu umsteigen bewegen.

00:18:25: Zunächst können dadurch aber sogar zusätzliche Defizite entstehen.

00:18:30: Der ÖPNV zeigt deshalb besonders deutlich, dass freiwillige Aufgaben nicht automatisch kleine oder nebensächliche Haushaltsposten sind.

00:18:38: Eine freiwillig übernommene Aufgabe kann sich zu einer dauerhaften Leistung entwickeln die jedes Jahr mehrere Millionen Euro bindet und sie schafft Erwartungen.

00:18:50: Menschen richten ihren Arbeitsweg nach einer Busverbindung aus.

00:18:53: Familien entscheiden sich vielleicht auch wegen der Erreichbarkeit gegen ein zweites Auto.

00:18:58: Schülerinnen und Schüler nutzen das Angebot täglich.

00:19:01: Wird eine Linie später wieder gestrichen, ist es keine abstrakte Einsparung – die Entscheidung greift unmittelbar in den Alltag vieler Menschen ein.

00:19:10: Genau darin liegt die Schwierigkeit kommunaler Finanzpolitik.

00:19:13: Am Anfang steht eine freiwillige politische Entscheidung.

00:19:17: Wir schaffen einen Angebot weil wir es für sinnvoll und richtig halten.

00:19:21: Mit der Zeit wird dieses Angebot selbstverständlich.

00:19:25: Es entstehen Strukturen Abhängigkeiten und berechtigte Erwartungen.

00:19:29: Aus einer rechtlich freiwilligen Leistung wird gesellschaftlich beinahe eine Verpflichtung.

00:19:36: Und irgendwann reicht die Frage nicht mehr, müssen wir das tun?

00:19:40: Dann lautet sie welche Folgen hätte es wenn wir damit aufhören?

00:19:46: In Freising konnten wir solche Entscheidungen aus einer vergleichsweise stabilen finanziellen Lage heraus treffen.

00:19:51: Das ist ein Privileg dass nicht alle Städte und Gemeinden haben.

00:19:55: anderen Orts geht es nicht mehr darum ob ein Vereinszuschuss etwas geringer ausfällt oder einige Büromoderate erhöht wird.

00:20:02: Dort stehen Bibliotheken, Schwimmbäder, Jugendzentren und kulturelle Angebote tatsächlich zur Disposition.

00:20:08: Was geschieht also wenn eine Kommune ihre Aufgaben nicht mehr dauerhaft finanzieren kann?

00:20:14: Zunächst muss sie ihren gesamten Haushalt überprüfen.

00:20:17: dabei reicht es nicht nur die freiwilligen Leistungen zu zeigen.

00:20:20: auch Pflichtaufgaben müssen wirtschaftlich organisiert werden.

00:20:23: Standards können überprüft Investitionen verschoben und Aufgaben gemeinsam mit anderen Kommunen erfüllt werden.

00:20:31: Eine Gemeinde kann beispielsweise für Pflichtezeiten eine bestimmte Leistung anzubieten, sie ist aber nicht automatisch verpflichtet dafür die teuerste denkbare Lösung zu wählen.

00:20:41: Trotzdem stehen freiwillige Leistungen besonders schnell im Mittelpunkt denn bei einer Pflichtaufgabe kann die Rechtsaussicht nicht einfach sagen dann erfüllt ihr sie künftig einfach nicht mehr.

00:20:51: Bei einer freiwilligen Aufgabe besteht diese Möglichkeit rechtlich schon eher.

00:20:56: Deshalb geraten freiwillige Leistungen unter einem besonderen Rechtfertigungsdruck.

00:21:01: Braucht es diese Kulturveranstaltung wirklich?

00:21:04: Kann der Verein nicht auf den Zuschuss verzichten?

00:21:07: Müssen die Öffnungszeiten der Bibliothek so umfangreich sein, können Eintrittspreise, Benutzungsgebühren oder Elternbeiträge erhöht werden?

00:21:15: Jede einzelne dieser Frage kann berechtigt sein – problematisch wird es wenn freiwilligen Leistungen nur noch als eine Ansammlung verzichtbarer Ausgaben betrachtet Denn häufig sind es gerade diese Angebote, die Menschen zusammenbringen.

00:21:31: Vereine Kultursport, Jugendangebote und öffentliche Begegnungsorte verhindern soziale Isolationen und schaffen Bindung an den eigenen Ort.

00:21:41: Ihr finanzieller Wert lässt sich im Haushalt berechnen – ihr gesellschaftlicher Wert steht dort in keiner eigenen Zeile.

00:21:48: Natürlich kann eine Kommune nicht mit dem Hinweis auf gesellschaftliche Bedeutung jede Ausgabe rechtfertigen.

00:21:54: auch eine gute Idee muss finanziert werden.

00:21:56: Nicht jedes Angebot, das irgendwann geschaffen wurde muss für alle Zeiten unverändert bestehen bleiben.

00:22:04: Kommunale Selbstverwaltung bedeutet nicht nur Leistungen aufzubauen – sie verlangt auch den Mut Prioritäten zu verändern.

00:22:12: Aber dann sollte die Debatte ehrlich geführt werden.

00:22:15: Wenn ein Schwimmbad geschlossen wird spart man nicht nur Betriebskosten Man verliert einen Ort für Schulschwimmen, Vereinssport und Freizeit.

00:22:24: wenn eine Bibliotheke der Öffnungszeiten reduziert sinken nicht nur die Personalkosten, gleichzeitig wird der Zugang zu Bildung und Begegnungen eingeschränkt.

00:22:34: Wenn ein Vereinszuschuss gestrichen wird verschwindet nicht automatisch der Verein.

00:22:39: vielleicht steigen aber die Beiträge ehrenamtliche Angebote werden reduziert oder Veranstaltungen finden nicht mehr statt.

00:22:46: Bei jeder Einsparung gibt es deshalb zwei Seiten den Betrag, der im Haushalt frei wird Und die Wirkung, die in der Stadt verloren geht.

00:22:56: Die schwierigste Phase beginnt dann, wenn eine Kommune kaum noch echte Wahlmöglichkeiten besitzt.

00:23:02: Wenn die laufenden Einnahmen nicht mehr ausreichend Investitionen nur noch über neue Kredite möglich sind und die dauernde Leistungsfähigkeit gefährdet ist wird auch die kommunale Selbstverwaltung immer enger.

00:23:13: Auf dem Papier besteht sie weiter – praktisch Schrumpf der politische Spielraum.

00:23:19: Dann entscheidet der Stadtrat nicht mehr darüber welche neuen Angebote erschaffen möchte.

00:23:24: Er entscheidet nur noch, welche bestehenden Leistungen zuerst reduziert werden.

00:23:29: Kommunalpolitik wird dann zur Verwaltung des Mangels.

00:23:34: Das ist auch eine Frage der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

00:23:38: Ob eine Gemeinde ein Schwimmbad, eine Bibliothek einen guten Stadtbus oder umfangreiche Jugendangebote finanzieren kann hängt stark von ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Lage ab.

00:23:49: Damit kann der Wohnort darüber entscheiden, welche öffentliche Infrastruktur Menschen zur Verfügung steht.

00:23:55: Ein Kind in einer finanzstarken Stadt hat möglicherweise Zugang zu Angeboten, die wenige Kilometer weiter fehlen.

00:24:02: Nicht weil sie dort weniger sinnvoll werden sondern weil sich die andere Kommune dieses Angebot nicht leisten kann.

00:24:08: Kommunales Selbstverwaltung führt bewusst zu Unterschieden.

00:24:11: Städte und Gemeinden sollen eigene Schwerpunkte setzen dürfen – Sie wären sonst nur außenstellende Staates.

00:24:19: Aber Unterschiede, die aus politischen Prioritäten entstehen sind etwas anderes als Unterschiede die allein aus finanzieller Not entstehen.

00:24:29: Deshalb darf die Debatte über Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen nicht bei der Forderung enden, Kommunen müssten eben besser sparen – man muss auch fragen warum ihre finanziellen Spielräume kleiner werden?

00:24:42: Welche neuen Aufgaben wurden ihnen übertragen?

00:24:45: Welches Standards wurden erhöht?

00:24:47: Und wächst die Finanzierung tatsächlich im gleichen Maß mit?

00:24:53: Damit kommen wir zu einem Satz, der in der Kommunalpolitik häufiger zu hören ist Wer bestellt, soll auch bezahlen.

00:25:01: Nur ist dieser Satz in der Praxis deutlich komplizierter als er klingt – wer bestellt soll auch zahlen?

00:25:06: In der Kommunalpolitik wird dieses Satz meist mit einem Begriff verbunden, der deutlich sperriger klingt.

00:25:11: Konnexitätsprinzip Die Grundidee ist einfach Wenn der Freistaat eine Kommune eine neue Aufgabe überträgt sie zur Erfüllung einer Aufgabe verpflichtet oder neue Anforderungen an eine bestehende Aufgabe stellt muss er auch regeln Wie die entstehenden Mehrkosten ausgeglichen werden.

00:25:31: Da steht in Bayern sogar in der Verfassung.

00:25:34: Eigentlich klingt das nach einer klaren Lösung, dass Land beschließt, die Kommune setzt um und bekommt das notwendige Geld dafür.

00:25:44: In der Praxis beginnen an dieser Stelle allerdings häufig erst die Diskussionen.

00:25:48: Zunächst muss geklärt werden, ob tatsächlich eine neue Aufgabe übertragen wurde.

00:25:53: Vielleicht argumentiert der Staat, dass die Aufgabe schon immer bei der Kommune lag und lediglich anders oder besser erfüllt werden soll?

00:26:01: Dann stellt sich die Frage welche Kosten wirklich zusätzlich entstehen.

00:26:05: Reicht die vorgesehene Pauschale aus?

00:26:08: Wurden Tarifsteigerungen zusätzlicher Raumbedarf, technische Ausstattung?

00:26:12: Und schließlich gilt das Bayerische Konnexitätsprinzip zunächst für Entscheidungen des Freistaats.

00:26:21: Viele neue Anforderungen gehen aber auf Bundesrecht oder europäische Regelungen zurück, der Freistaat muss nur insofern einen Ausgleich schaffen wie er selbst Gestaltungsspielraum besitzt und diesen zu Lasten der Kommunen nutzt.

00:26:35: Der bekannte Satz wer bestellt bezahlt müsse deshalb manchmal ergänzt werden Wer genau hat eigentlich bestellt?

00:26:43: Was wurde tatsächlich bestellt und reich der Betrag, den der Besteller dafür vorgesehen hat.

00:26:51: Für eine Kommune ist diese Auseinandersetzung schwierig – sie kann eine Aufgabe nicht einfach liegen lassen bis alle Finanzierungsfragen abschließend geklärt sind.

00:26:59: wenn ein Rechtsanspruch besteht erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht das er erfüllt wird.

00:27:05: Eltern, die einen Betreuungsplatz brauchen interessieren sich verständlicherweise wenig dafür ob Bund, Land, Landkreise oder Gemeinde ausreichend Geld bereitgestellt haben.

00:27:14: Sie wenden sich an ihre Stadt oder Gemeinde, dort muss am Ende eine Lösung gefunden werden.

00:27:20: Das ist bei vielen kommunalen Aufgaben ähnlich – die politische Entscheidung fällt häufig auf einer höheren Ebene.

00:27:26: Sichtbar wird Ihre Umsetzung aber vor Ort!

00:27:30: Das Rathaus muss erklären warum Plätze fehlen, Gebühren steigen oder ein Angebot eingeschränkt wird?

00:27:36: Die Kommune trägt damit nicht nur einen erheblichen Teil der praktischen Arbeit sondern auch die unmittelbare politische Verantwortung gegenüber den Menschen.

00:27:45: Neben dem Kollektivprinzip gibt es deshalb den Kommunalfinanzausgleich.

00:27:51: Der Freistaat stellt, den Kommunen Mittel zur Verfügung und versucht zugleich, Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit auszugleichen.

00:28:00: Auch das ist notwendig – nicht jede Gemeinde besitzt dieselbe Steuerkraft!

00:28:05: Eine Stadt mit erfolgreichen Gewerbepetrieben verfügt über andere Möglichkeiten als eine strukturschwache Gemeinde.

00:28:11: Trotzdem müssen beide ihre grundlegenden Aufgaben erfüllen….

00:28:15: Aber allgemeine Finanzzuweisungen lösen nicht jeden einzelnen Zielkonflikt.

00:28:20: Wenn Personalkosten, Baukosten und Sozialausgaben und gesetzliche Anforderungen gleichzeitig steigen kann eine Kommune trotz zusätzlicher staatlicher Mittel finanziell schlechter dastehen als zuvor.

00:28:31: Das ist der Punkt an dem die Debatten zwischen Staat- und Kommunen regelmäßig schwierig werden.

00:28:37: Der Staat verweist darauf wie stark seine Zahlungen an die Kommunen gewachsen sind.

00:28:42: Die Kommunen halten dagegen, dass ihre Aufgaben und Ausgaben noch schneller gestiegen sind.

00:28:47: Beides kann gleichzeitig stimmen.

00:28:49: Entscheidend ist deshalb nicht nur ob die staatlichen Zuweisungen steigen, entscheidend ist ob die Kommunen nach Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben genügend Spielraum für eigene Entscheidungen besitzen.

00:29:02: Denn eine Kommune, die ausschließlich gesetzliche Vorgaben abarbeitet und keine finanziellen Raum mehr für eigene Prioritäten hat Besitzt zwar formal noch Selbstverwaltung.

00:29:14: Politisch gestalten kann sie aber kaum noch.

00:29:18: Kommunale Selbstverwandlung braucht deshalb mehr als Zuständigkeiten, sie braucht Geld über dessen Verwendung vor Ort tatsächlich entschieden werden kann.

00:29:27: Sonst bleibt von ihr am Ende nur die Verantwortung, aber nicht die Freiheit.

00:29:33: Was folgt nun aus all dem?

00:29:35: Zunächst einmal Die Rechtsaufsicht hatte mit ihrem regelmäßigen Hinweis nicht unrecht.

00:29:39: Freiwillige Leistungen müssen überprüft werden.

00:29:42: Eine Kommune kann nicht jedes Angebot allein deshalb dauerhaft fortführen, weil es irgendwann einmal geschaffen wurde.

00:29:49: Sie muss fragen ob die Leistung noch gebraucht wird, ob sie ihre Ziele erreicht und ob Aufwand und Wirkung in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

00:29:58: Das gilt für große Einrichtungen genauso wie für kleine Zuschüsse.

00:30:02: Allerdings darf Überprüfung nicht bedeuten dass freiwillige Leistungen pauschal unter Verdacht geraten.

00:30:08: man muss genauer hinschauen Wie viele Menschen nutzen ein Angebot?

00:30:13: Wen erreicht es?

00:30:14: Gibt es Alternativen?

00:30:16: Welche sozialen Folgen hätte eine Kürzung, kann die Aufgabe gemeinsam mit Vereinen anderen Trägern oder Nachbarkommunen erfüllt werden und welche Kosten entstehen langfristig wenn man heute spart.

00:30:28: Nicht jeder Einsparung ist auf Dauer wirtschaftlich – wer bei der Jugendarbeit kürzt, spart zunächst Geld.

00:30:34: möglicherweise entstehen an anderer Stelle später höhere soziale Kosten.

00:30:39: Wer einen Schwimmbad schließt, beseitigt dessen Defizit.

00:30:42: Er verliert aber auch die Möglichkeit für Schulschwimmen vereinsport- und schwimmunterricht.

00:30:47: Wer den öffentlichen Nahverkehr ausdünnt senkt vielleicht den Zuschussbedarf – gleichzeitig erschwert er Menschen ohne Auto, den Weg zur Arbeit zu Schule oder zum Arzt.

00:30:59: Solche Wirkungen lassen sich in einem Haushaltsplan nur unvollständig abbilden!

00:31:03: Ein Haushalt zeigt sehr genau, was eine Leistung kostet.

00:31:06: Er zeigt wesentlich schlechter, was sie bewirkt.

00:31:09: Deshalb sind Haushaltsberatern auch keine rein finanztechnischen Veranstaltungen.

00:31:13: In ihnen entscheidet eine Stadt darüber welche Art von Gemeinwesen sie sein möchte.

00:31:19: Das erklärt vielleicht auch warum über kleine Vereinszuschussinn manchmal so lange diskutiert wird.

00:31:25: Bei einem großen Bauprojekt geht es häufig um technische Notwendigkeiten bestehende Verträge und bereits getroffene Entscheidungen.

00:31:32: Bei einem kleinen Zuschuss geht es dagegen unmittelbar um politische Prioritäten.

00:31:38: Wen unterstützen wir?

00:31:39: Was ist uns wichtig, welche Angebote wollen wir in unserer Stadt haben?

00:31:44: Und nach welchen Maßstäben behandeln wir vergleichbare Fälle?

00:31:48: Die Summe ist klein – die dahinterstehenden Entscheidung kann trotzdem grundsätzlich sein.

00:31:53: Umgekehrt dürfen Millionenbeträge nicht allein deshalb als unvermeidbar gelten weil ein Projekt bereits begonnen wurde.

00:31:59: Gerade große Vorhaben müssen frühzeitig realistisch geplant und laufen kontrolliert werden.

00:32:04: Wenn die Kosten erst auf der Baustelle steigen, sind viele Handlungsmöglichkeiten tatsächlich schon verloren.

00:32:11: Auch das gehört zu einer ehrlichen Haushaltsdebatte – bei kleinen freiwilligen Leistungen schaut die Politik häufig sehr genau hin.

00:32:18: Bei großen gebundenen Ausgaben müsste sie es vor allem früher tun!

00:32:23: Was muss eine Stadt also leisten?

00:32:26: Und was darf sie sich nur

00:32:27: leisten?!

00:32:29: Die rechtliche Antwort lautet, sie muss ihre Pflichtaufgaben erfüllen.

00:32:33: Freiwillige Leistungen kann sie im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit übernehmen.

00:32:40: Die politische Antwort ist schwieriger.

00:32:42: Pflichtaufgaben sorgen dafür dass eine Kommune funktioniert.

00:32:45: es gibt ein Feuerwehr sauberes Trinkwasser Kinderbetreuung und einige ordnete Verwaltung.

00:32:50: aber viele freiwillige Leistungen entscheiden darüber wie sich in dieser Kommune lebt Ob Menschen einander begegnen, ob Kindersport treiben können, ob Kultur stattfindet.

00:33:02: Ob Vereine unterstützt werden und auch diejenigen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, die sich private Angebote nicht leisten können.

00:33:12: Eine Stadt, die nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllt ist deshalb vielleicht noch verwaltet aber sie wird kaum noch gestaltet.

00:33:23: Das bedeutet nicht, dass jede freiwillige Leistung erhalten bleiben muss.

00:33:25: Kommunalpolitik muss auswählen, Schwerpunkte setzen und manchmal auch nein sagen.

00:33:30: Sie müssen Gebühren anpassen, Standards überprüfen und erklären warum eine Leistung wichtiger ist als eine andere.

00:33:37: Genau dafür ist sie gewählt.

00:33:40: Die Antwort kann auch von Ort zu Ort unterschiedlich sein.

00:33:44: Eine Gemeinde braucht vielleicht dringend einen Jugendtreff Eine andere setzt ihren Schwerpunkt auf den öffentlichen Nahverkehr.

00:33:50: Eine Dritte arbeitet eng mit Vereinen zusammen statt eigene Einlichtungen zu betreiben.

00:33:56: Kommunale Selbstverwaltung lebt von diesen Unterschieden, sie funktioniert aber nur wenn nach der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben überhaupt noch etwas übrig bleibt worüber vor Ort entschieden werden kann.

00:34:10: Deshalb lautet die entscheidende Frage am Ende.

00:34:14: nicht nur was kann sich eine Stadt leisten?

00:34:17: Sie muss auch fragen Was kann sie sich nicht leisten, aufzugeben?